Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzSchadensersatzpflicht bei einem Pharming-Angriff 

Schadensersatzpflicht bei einem Pharming-Angriff

26.04.2012, 09:44 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Schadensersatzpflicht bei einem Pharming-Angriff
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht.

Im zugrundeliegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Bank wegen einer von ihr im Online-Banking ausgeführten Überweisung von 5.000 € auf Rückzahlung dieses Betrages in Anspruch.

Der Kläger unterhält bei der Beklagten ein Girokonto und nimmt seit 2001 am Online-Banking teil. Für Überweisungsaufträge verwendet die Beklagte das sog. iTAN-Verfahren, bei dem der Nutzer nach Erhalt des Zugangs durch Eingabe einer korrekten persönlichen Identifikationsnummer (PIN) dazu aufgefordert wird, eine bestimmte, durch eine Positionsnummer gekennzeichnete (indizierte) Transaktionsnummer (TAN) aus einer ihm vorher zur Verfügung gestellten, durchnummerierten TAN-Liste einzugeben.


In der Mitte der Log-In-Seite des Online-Bankings der Beklagten befand sich folgender Hinweis:

"Derzeit sind vermehrt Schadprogramme und sogenannte Phishing-Mails in Umlauf, die Sie auffordern, mehrere Transaktionsnummern oder gar Kreditkartendaten in ein Formular einzugeben. Wir fordern Sie niemals auf, mehrere TAN gleichzeitig preiszugeben! Auch werden wir Sie niemals per E-Mail zu einer Anmeldung im … Net-Banking auffordern!"

Am 26. Januar 2009 wurde vom Girokonto des Klägers nach Eingabe seiner PIN und einer korrekten TAN ein Betrag von 5.000 € auf ein Konto bei einer griechischen Bank überwiesen. Der Kläger, der bestreitet, diese Überweisung veranlasst zu haben, erstattete am 29. Januar 2009 Strafanzeige und gab Folgendes zu Protokoll:

"Im Oktober 2008 - das genaue Datum weiß ich nicht mehr - wollte ich ins Online-banking. Ich habe das Online-banking der … Bank angeklickt. Die Maske hat sich wie gewohnt aufgemacht. Danach kam der Hinweis, dass ich im Moment keinen Zugriff auf Online-banking der ... Bank hätte. Danach kam eine Anweisung zehn Tan-Nummern einzugeben. Die Felder waren nicht von 1 bis 10 durchnummeriert, sondern kreuz und quer. Ich habe dann auch die geforderten Tan-Nummern, die ich schon von der Bank hatte, in die Felder chronologisch eingetragen. Danach erhielt ich dann Zugriff auf mein Online-banking. Ich habe dann unter Verwendung einer anderen Tan-Nummer eine Überweisung getätigt."

Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte.

Die Klage auf Zahlung von 5.000 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision zurückgewiesen.

Die Klage ist unbegründet. Auch wenn der Kläger die Überweisung der 5.000 € nicht veranlasst hat, ist sein Anspruch auf Auszahlung dieses Betrages erloschen, weil die Beklagte mit einem Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe gemäß § 280 Abs. 1 BGB aufgerechnet hat.

Der Kläger ist nach dem in seiner Strafanzeige vorgetragenen Sachverhalt Opfer eines Pharming-Angriffs geworden, bei dem der korrekte Aufruf der Website der Bank technisch in den Aufruf einer betrügerischen Seite umgeleitet worden ist. Der betrügerische Dritte hat die so erlangte TAN genutzt, um der Bank unbefugt den Überweisungsauftrag zu erteilen. Der Kläger hat sich gegenüber der Bank durch seine Reaktion auf diesen Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig gemacht. Er hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, indem er beim Log-In-Vorgang, also nicht in Bezug auf einen konkreten Überweisungsvorgang, trotz des ausdrücklichen Warnhinweises der Bank gleichzeitig zehn TAN eingegeben hat. Für die Haftung des Kunden reicht im vorliegenden Fall einfache Fahrlässigkeit aus, weil § 675v Abs. 2 BGB, der eine unbegrenzte Haftung des Kunden bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vorsieht, erst am 31. Oktober 2009 in Kraft getreten ist.

Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Bank hat das Berufungsgericht zu Recht verneint. Nach seinen Feststellungen ist die Bank mit dem Einsatz des im Jahr 2008 dem Stand der Technik entsprechenden iTAN-Verfahrens ihrer Pflicht zur Bereitstellung eines möglichst wenig missbrauchsanfälligen Systems des Online-Banking nachgekommen. Sie hat auch keine Aufklärungs- oder Warnpflichten verletzt. Ob mit der Ausführung der Überweisung der Kreditrahmen des Kunden überschritten wurde, ist unerheblich, weil Kreditinstitute grundsätzlich keine Schutzpflicht haben, Kontoüberziehungen ihrer Kunden zu vermeiden. Einen die einzelne Transaktion unabhängig vom Kontostand beschränkenden Verfügungsrahmen hatten die Parteien nicht vereinbart.

Quelle: BGH
Foto: Haramis Kalfar - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildNationalsozialisten ließen biologische Waffen für den Angriff erforschen (13.02.2014, 14:10)
    Tübinger Wissenschaftler untersuchte Quellen zur Einrichtung und dem Betrieb des Entomologischen Instituts der SSDeutsche Wissenschaftler haben während des Zweiten Weltkriegs offenbar die Möglichkeit erforscht, mit Malaria infizierte Mücken als...
  • BildAngriff auf die Kläranlagen des Körpers (19.12.2013, 13:10)
    Ganze 1.500 Liter Blut fließen täglich durch unsere Nieren, werden gefiltert und von Giftstoffen befreit. Wenn Krankheiten diese Arbeit beeinträchtigen, ist das lebensgefährlich. Bei Dense Deposit Disease, einer seltenen und schweren...
  • BildAbsolut indiskutabel: RUB verurteilt tätlichen Angriff auf Prof. Borges (03.12.2013, 17:10)
    Aufs Schärfste verurteilt das Rektorat der RUB den tätlichen Angriff auf den Juristen Prof. Dr. Georg Borges am 2.12. und das gezielte Anprangern eines Jura-Studenten in der Vorlesung von Prof. Borges sowie durch Plakate und Handzettel auf dem...
  • BildKeine Schadensersatzpflicht wegen ziviler Opfer (03.09.2013, 14:50)
    Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen....
  • BildErstmals onkolytische Viren zum gezielten Angriff auf Krebsstammzellen erzeugt (07.01.2013, 10:10)
    Forschern des Paul-Ehrlich-Instituts ist es gelungen, erstmals onkolytisch wirksame Viren zu erzeugen, die gezielt CD133-positive Krebsstammzellen infizieren und abtöten. In Tierversuchen ließen sich Tumorherde teilweise vollständig beseitigen....
  • BildAngriff auf die Energieversorgung: Forschungsprojekt erforscht Achillessehne des Cholera-Erregers (29.03.2012, 13:10)
    Forschungsprojekt an der Universität Hohenheim macht Medikament gegen die tödliche Durchfallerkrankung wahrscheinlicherNach einigen Stunden tritt der Tod ein: Außer purem Glück half bisher nicht viel gegen die Cholera. Eine Mikrobiologin der...
  • BildZellulärer Zweifronten-Angriff macht Brustkrebs gefährlich (29.02.2012, 10:10)
    Der Mangel oder gar das völlige Fehlen eines Signalproteins namens STAT1 fördert die Entstehung von Brustkrebs gleich an zwei Fronten: zum einen schaltet sich bei Fehlen von STAT1 ein sonst gegen Krebs wirksamer Mechanismus der Immunabwehr aus,...
  • BildAngriff auf den Schutzschild der Bakterien (10.02.2012, 11:10)
    Forscher-Konsortium will Medikamente gegen bakterielle Biofilme entwickeln.Einem Schleim ähnlich und kaum zu durchdringen sind die Biofilme, die viele Bakterien bei einer Infektion bilden. Sie bestehen meist aus sehr langen Molekül-Ketten,...
  • BildKeine Schadensersatzpflicht für den Veranstalter eines Bundesligaspiels (04.04.2011, 11:01)
    Frankfurt a. M./ Berlin (DAV). Der Veranstalter eines Fußballbundesligaspiels muss keinen Schadensersatz an einen Geschädigten zahlen, der im Stadion angeblich von einem Feuerwerkskörper verletzt wurde. Er sei seiner Sicherungspflicht „gerade...
  • BildUnerwarteter Angriff: Infektionen durch Haustiere (22.03.2011, 11:00)
    In diesem Jahr findet die 19. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) gemeinsam mit der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie (DGI) in Leipzig statt. Vom 31. März bis 2. April 2011 stehen...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

29 - Zwe,i =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzSchadensersatzpflicht bei einem Pharming-Angriff 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: