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Schadenersatz für aufgebrochenes Schließfach

07.03.2016, 08:29 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Schadenersatz für aufgebrochenes Schließfach
Berlin (jur). Eine Bank, die sich nicht ausreichend um die Sicherheit ihrer Schließfächer bemüht, haftet gegenüber ihren Kunden für aufgebrochene Fächer. Mit einem am Freitag, 4. März 2016, bekanntgegebenen Urteil vom 2. März 2016 sprach das Kammergericht Berlin einer Kundin 65.000 Euro Schadenersatz zu (Az.: 26 U 18/15).

Die Kundin hatte bereits seit längerem ein Schließfach bei ihrer Bank. Am 1. April 2009 vermietete die Bank einem Mann ein weiteres Schließfach. Er wies sich mit einem finnischen Pass aus, der sich allerdings später als Fälschung erwies. In Begleitung zweier weiterer Männer erschien der Mann nachmittags erneut. Ein Bankmitarbeiter brachte ihn in den Tresorraum, schloss mit seinem Schlüssel das erste Schloss des neu angemieteten Schließfachs auf und ging dann zurück in den allgemeinen Kundenbereich. Die im Tresorraum alleingelassenen Männer brachen mehrere Schließfächer auf.

Die Kundin konnte glaubhaft machen, dass sie in dem Schließfach 65.000 Euro Bargeld verwahrt hatte. Wie schon das Landgericht Berlin sprach ihr nun auch das Kammergericht Schadenersatz in dieser Höhe zu.

Zu Begründung erklärten die Berliner Richter, die Bank habe ihre Obhutspflichten verletzt. Eine Bank müsse davon ausgehen, dass Schließfachkunden dort „in der Regel wertvolle Dinge“ aufbewahren. Die Kunden würden und könnten daher erwarten, dass die Bank „gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Tresore“ trifft.

Hier sei es versäumt worden, die große Tasche der Männer zu kontrollieren. Die Bankfiliale sei auch an ein Datensystem zur Überprüfung von Ausweisen angeschlossen gewesen; dies sei hier nicht genutzt worden. Generell könnten die Schließfächer mit einer Alarmanlage gesichert werden, die auf Erschütterungen reagiert. Auch eine Videoüberwachung sei möglich, wenn den Kunden aus Gründen der Diskretion ein nicht überwachter Nebenraum zur Verfügung steht.

Solche Vorkehrungen seien einer Bank zumutbar, betonte das Kammergericht. Hier aber habe die Bank nichts von alledem getan. Auch habe sie die Kundin nicht darauf hingewiesen, dass die Schließfächer nicht sehr gut geschützt sind. Daher sei sie zum Schadenersatz verpflichtet.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © ekostsov - Fotolia.com


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