Rumänischer Ex-Häftling erhält von Belgien 10.000€ wegen schlechter Haftbedingungen

26.11.2014, 10:13 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Rumänischer Ex-Häftling erhält von Belgien 10.000€  wegen schlechter Haftbedingungen
Straßburg (jur). Muss ein Gefangener sich eine nur acht Quadratmeter große Zelle mit zwei weiteren und dann auch noch stark rauchenden Mithäftlingen teilen, stellt dies eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am Dienstag, 25. November 2014, verkündeten Urteil entschied, muss Belgien damit an einen früheren, mittlerweile nach Rumänien abgeschobenen Gefangenen eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro zahlen (Az.: 64682/12).

Der Rumäne kam am 10. Oktober 2011 in ein Antwerpener Gefängnis in Untersuchungshaft. Für den Nichtraucher begann damit eine Tortur. Er musste sich die nur acht Quadratmeter große Zelle nicht nur mit zwei weiteren Personen teilen. Die Mithäftlinge waren auch starke Raucher und nahmen nach Angaben des Beschwerdeführers Drogen. Das Gefängnis war zudem so überfüllt, dass der Rumäne auf einer auf dem Zellenboden liegenden Matratze schlafen musste.

Nach knapp eineinhalb Monaten kam der Mann zwar in ein anderes Gefängnis, aber letztlich nur vom Regen in die Traufe. Dort teilte er sich neun Wochen lang ebenfalls eine Zelle mit einem Raucher. Fließendes Wasser oder eine Toilette gab es in dem Raum nicht. Danach wurde er in einer 16 Quadratmeter großen Zelle umquartiert, in der ebenfalls drei weitere stark rauchende Gefangene untergebracht waren. Seinen Antrag auf eine Nichtraucher-Zelle wurde von den belgischen Behörden abgelehnt.

Erst am 22. Oktober 2012 wurde der Rumäne aus der Haft entlassen und in sein Heimatland abgeschoben.

Die Haftbedingungen stellten eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung und damit einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar, urteilte der EGMR. Die Straßburger Richter rügten insbesondere, dass der Beschwerdeführer zeitweise in einer Zelle ohne fließendes Wasser und Toilette inhaftiert war. Über mehrere Wochen war seine Zelle so beengt, dass er weniger als vier Quadratmeter Platz für sich zur Verfügung hatte.

Dies widerspreche den Mindeststandards des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), einer Institution des Europarates. Belgien sei bereits 1998 von dem CPT über die schlechten Bedingungen in den Gefängnissen gerügt worden. Trotzdem habe sich seitdem nichts geändert, so die Straßburger Richter.

Dass der Beschwerdeführer mehrere Wochen auf einer Matratze auf dem Zellenboden schlafen musste, sei ebenfalls nicht hinzunehmen. Die Haftbedingungen seien zudem noch verschärft worden, indem der Nichtraucher dem Zigarettenqualm seiner Mitgefangenen ausgesetzt war.

Belgien muss daher dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro sowie 800 Euro für angefallene Kosten bezahlen, entschied der EGMR.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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