Raten-Rückzahlung einer Prozesskostenhilfe auch bei Privatinsolvenz

03.12.2012, 10:56 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Raten-Rückzahlung einer Prozesskostenhilfe auch bei Privatinsolvenz
Mainz (jur). Eine Privatinsolvenz schützt überschuldete Arbeitnehmer nicht automatisch davor, dass sie eine gewährte Prozesskostenhilfe in Raten zurückzahlen müssen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Donnerstag, 29. November 2012, veröffentlichten Beschluss vom 5. September 2012 entschieden (Az.: 10 Ta 142/12).

Im konkreten Fall hatte das Arbeitsgericht Ludwigshafen dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt. Diese sollte er jedoch ab dem 1. Juli 2012 in monatlichen Raten in Höhe von 95 Euro wieder zurückzahlen. Der Mann hielt dies für unzulässig. Wegen seiner Überschuldung habe das Amtsgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Statt einer Ratenzahlung müsse ihm die Prozesskostenhilfe daher als Zuschuss gewährt werden.

Sowohl das Arbeitsgericht als nun auch das LAG lehnten dies ab. Die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens stehe einer Rückzahlung der Prozesskostenhilfe in Raten allein nicht entgegen. Immerhin stehe dem Kläger hier ein unpfändbares Nettoeinkommen in Höhe von 1.434 Euro monatlich zur Verfügung.

Die Mainzer Richter hatten von dem Einkommen einen Erwerbstätigenfreibetrag, einen persönlichen Freibetrag, Kindesunterhaltszahlungen und einen Teil der Unterkunftskosten abgezogen. Aufwendungen für das Kabelfernsehen, GEZ-Gebühren oder Kosten für das privat genutzte Auto wurden allerdings nicht berücksichtigt.

Letztlich verblieb dem Kläger ein anrechenbares Einkommen von 270 Euro. Nach den geltenden Vorschriften sei eine Rückzahlung der Prozesskostenhilfe in monatlichen Raten von 95 Euro daher nicht zu beanstanden.

Quelle:© www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Foto: © - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildLandgericht Düsseldorf gewährt rauchendem Mieter Prozesskostenhilfe (10.07.2013, 10:17)
    Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8. Juli 2013 einem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet. Der Bundesgerichtshof zähle das Rauchen zum...
  • BildFalsche Angaben bedeuten Aus für Prozesskostenhilfe (13.11.2012, 13:42)
    Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus...
  • BildGroße Unterschiede der Kaiserschnitt-Raten in Deutschland (13.11.2012, 09:10)
    Der Faktencheck Gesundheit der Bertelsmann Stiftung belegt, dass die Differenzen vor allem durch unterschiedliche individuelle Risikobewertungen der Ärzte zustande kommenJedes dritte Kind wird mittlerweile per Kaiserschnitt geboren und der Anteil...
  • BildPrivatinsolvenz: Urlaubsgeld kann gepfändet werden (23.05.2012, 11:14)
    Karlsruhe (jur). Auch wenn überschuldete Arbeitnehmer Privatinsolvenz anmelden müssen, können sie ihr vom Arbeitgeber bezahltes Urlaubsgeld grundsätzlich behalten. Übersteigt das Urlaubsgeld nicht den Rahmen des Üblichen, kann der...
  • BildKeine Prozesskostenhilfe wegen Studiendarlehens (19.04.2012, 14:18)
    Köln (jur). Erhalten Studenten ein Studien-Förderdarlehen, kann bei Rechtsstreitigkeiten der Anspruch auf staatliche Prozesskostenhilfe verloren gehen. Denn das monatlich ausgezahlte Studiendarlehen gilt als Einkommen zu berücksichtigen, entschied...
  • BildProzesskostenhilfe für Auszubildende vereinfacht (19.12.2011, 15:45)
    Köln (jur). Auszubildende können ihr Recht häufiger auch ohne eigenes Geld einklagen. Bei Nettoeinkünften bis 702 Euro monatlich bekommen sie Prozesskostenhilfe in voller Höhe, so die Konsequenz eines jetzt schriftlich veröffentlichten...
  • BildVerbotenes Hin- und Herzahlen liegt auch bei Rückzahlung in Raten vor (17.07.2008, 16:30)
    Leistet der GmbH-Gesellschafter seine Bareinlage und fließt diese in Raten wieder an ihn zurück (im vorliegenden Fall: 2 Raten im Abstand von einem bzw. zweieinhalb Monaten nach der Einzahlung), so liegt eine unzulässige Umgehung der...
  • BildBamberger für maßvolle Beschränkung der Prozesskostenhilfe (18.10.2006, 16:18)
    "Gestiegene Ausgaben machen eine gesetzliche Begrenzung der Prozesskostenhilfe unbedingt notwendig. Die Einhaltung von sozialen Mindeststandards darf dabei jedoch nicht aus dem Blick geraten“ erklärte Justizminister Dr. Heinz-Georg Bamberger...
  • BildProzesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage (09.07.2006, 17:27)
    -zeitlicher Anwendungsbereich der Asylantragsfiktion nach § 14 a AsylVfG- Zwei Verfassungsbeschwerden, die die Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe für unbemittelte Kläger betrafen, hatten vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg....
  • BildKein Geld - Kein Recht? Doch: Prozesskostenhilfe! (05.11.2004, 18:16)
    Es gibt viele Situationen, in denen man am liebsten sofort einen Anwalt einschalten möchte. Doch viele scheuen diesen Weg, weil sie glauben, sich dies einfach nicht leisten zu können. Selbst wenn die Einkünfte und das Vermögen niedrig sind, kann...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

68 + Vi. er =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.