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Pfefferspray mit der Aufschrift "nur zur Tierabwehr“ erlaubt

15.01.2016, 09:15 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforumadmin |4 Kommentare

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Pfefferspray mit der Aufschrift Berlin (DAV). Sicherheit auf den Straßen kann man nicht kaufen, zumindest nicht direkt – das Gefühl, sich zur Not verteidigen zu können, schon. Das Mittel der Wahl ist für viele derzeit Pfefferspray. Nach den Übergriffen auf Frauen in mehreren deutschen Städten an Silvester findet das Spray reißenden Absatz. Doch es darf nicht vergessen werden: Pfefferspray ist eine gefährliche Waffe. Es darf nur in Notsituationen eingesetzt werden. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft.

Pfeffersprays sind in Deutschland in speziellen Waffengeschäften und Online-Shops erhältlich. Wenn sie mit der Aufschrift „nur zur Tierabwehr“ versehen sind, können sie ohne Altersbeschränkung gekauft und mitgeführt werden. „Es mag paradox klingen, aber mit dieser Aufschrift fallen Pfeffersprays nicht unter das Waffengesetz“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Patrick Riebe, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Anders verhalte es sich bei Sprays, die zur Abwehr von Menschen konzipiert sind. Hier gebe es Altersbeschränkungen für Kauf und Besitz.

Auch die Pfeffersprays „zur Tierabwehr“ sind ausschließlich zur Notwehr oder Nothilfe erlaubt. Wer ein Pfefferspray einsetzt, ohne in Gefahr gewesen zu sein, begeht eine gefährliche Körperverletzung und macht sich damit strafbar.

Wendet eine angegriffene Person das Pfefferspray zu lange oder zu intensiv an, kann es sich um einen Notwehrexzess nach § 33 Strafgesetzbuch handeln. Das ist dann der Fall, wenn der Angreifer schon unschädlich gemacht wurde und zum Beispiel schon am Boden liegt, man aber trotzdem aus Angst oder Panik weiter sprüht.

Eine Frage bleibt: Ist es überhaupt sinnvoll, Pfefferspray dabei zu haben? Schließlich wird oft davor gewarnt, dass eine solche Waffe zur Eskalation der Situation beitragen, oder dass der Täter der angegriffenen Person das Spray entreißen kann. Mit einem Pfefferspray, das man legal mit sich führen darf, ist man insgesamt aber vermutlich sicherer unterwegs als ohne Spray. Wichtig ist allerdings, das Pfefferspray maßvoll und nur in Notsituationen anzuwenden.

Quelle: DAV Arbeitsgemeinschaft Strafrecht
Symbolgrafik: © lassedesignen - Fotolia.com



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Bisherige Kommentare zur Nachricht (4)

2much  (02.05.2016 18:39 Uhr):
"Pfefferspray ist eine gefährliche Waffe." - Eben nicht, Pfefferspray mit der Zweckbestimmung "zur Tierabwehr" ist keine Waffe. Das ist ja genau der Punkt. Zugelassene Reizstoffsprühgeräte, die für den Einsatz gegen Menschen bestimmt sind, müssen bestimmte Eigenschaften aufweisen. So muss zum Beispiel die Sprühreichweite auf zwei Meter begrenzt sein. Das ist bei vielen Tierabwehrsprays (mit Flüssig- oder Gelstrahl) nicht der Fall. Bei Tierabwehrsprays gilt keine Alterbeschränkung, Abwehrsprays gegen Menschen dürfen erst ab 14 Jahren geführt werden. Ferner kann Capsaicin als Reizstoff gegen Menschen nicht zugelassen werden, da die dafür erforderlichen Tierversuche in der EU nicht mehr gemacht werden dürfen. Daher enthalten zugelassene Reizstoffsprühgeräte (ugs.: Tränengas) als Wirkstoff meist CS. Dennoch ist Tierabwehrspray ebenso wenig eine Waffe wie ein Baseballschläger. Missbrauch ist natürlich möglich.
Mister-Ich-Weiss-Was  (29.04.2016 08:42 Uhr):
Das Problem bei diesen Hilfsmitteln ist oft die fehlende Sachkenntnis, wie man damit umgeht. Man darf niemals damit "drohen" oder derst mal wirld gestikulierend damit rumfuchteln. Wenn man ein Abwehrspray wirklich einsetzt, dann konsequent, schnell und mit ganzem Herzen. Anschließend nicht den Helden spielen, sonder Beide in die Hand nehmen und sich aus der Gefahrenzone herausbegeben.
Raiko987  (01.02.2016 12:47 Uhr):
Pfefferspray ist Selbstbewusstsein für die Tasche, nicht mehr und nicht weniger. Wenn es aber hilft dadurch etwas mehr Selbstvertrauen zu schaffen und nicht so schwach zu wirken hat es seinen Dienst schon getan. Meine Meinung als 30 Jahre erfahrener Security
chapeaudefer  (28.01.2016 11:30 Uhr):
In dem Artikel wird explizit das Mittel Pfefferspray genannt. Wie verhält es sich mit CS-Reizgas? Ist der Besitz strafbar, wenn auf der Kartusche nicht ausdrücklich "nur zur Tierabwehr" aufgedruckt ist?

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