Pfändungsschutzkonto muss ohne Extra-Gebühren sein

27.06.2012, 15:10 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Pfändungsschutzkonto muss ohne Extra-Gebühren sein
Schleswig (jur). Wandeln Bankkunden ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto um, darf das Kreditinstitut hierfür keine extra Gebühren verlangen. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank benachteiligen den Kunden unangemessen, urteilte am Dienstag, 26. Juni 2012, das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) (Az.: 2 U 10/11). Die Schleswiger Richter erklärten damit die AGB der Comdirekt Bank aus Schleswig-Holstein für unwirksam und gaben der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände statt.

Mitte 2011 hatte der Gesetzgeber für überschuldete Verbraucher die Möglichkeit geschaffen, ihr bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln zu lassen. Seit 1. Januar 2012 können Schuldner nur noch mit dem P-Konto ihr Kontoguthaben vor Pfändungen bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenzen schützen. So wird verhindert, dass Gläubiger das Konto leer räumen und dem Schuldner kein Geld mehr für notwendige Ausgaben wie die Miete und Lebensunterhalt bleibt.

Im konkreten Fall hatten die Verbraucherschützer die Pfändungsschutzkonto-Regelungen der Comdirekt Bank im Visier. Während das Kreditinstitut für das Führen eines Girokontos inklusive Nutzung des Online-Bankings sowie einer EC- und Visa-Kreditkarte keinerlei Gebühren verlangte, forderte es von seinen Kunden bei einem P-Konto monatlich 10,90 Euro. Die Nutzung einer EC- und Kreditkarte sowie die Bereitstellung eines Dispokredits waren nicht möglich. Die AGB sahen außerdem vor, dass der Bankkunde keinen Anspruch darauf hat, sein P-Konto wieder in ein normales Girokonto umzuwandeln.

Das OLG stellte nun klar, dass sämtliche beanstandeten Klauseln unwirksam sind und gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen. So dürfe das P-Konto nicht teurer sein, als ein reguläres Girokonto mit vergleichbarem Leistungsumfang. Es sei schließlich die gesetzliche Pflicht der Bank, dem Kunden jederzeit die Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto zu gewähren. Aufwendungen für die Erfüllung dieser Pflicht dürften nicht auf den Kunden abgewälzt werden.

Es stelle ferner eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, wenn die Bank in ihren AGB die Nutzung bereits ausgegebener EC- und Kreditkarten nach der Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto automatisch beendet. Die Beendigung des Kartenvertrages sei nach den gesetzlichen Bestimmungen aber nur mit einer Kündigungserklärung und mit einem Kündigungsgrund möglich.

Die Richter beanstandeten zudem die Klausel, dass „die (weitere) Bereitstellung eines Dispositionskredits nicht mehr möglich ist“, als unklar. Diese sei daher unwirksam. Es werde dem Kunden nicht deutlich, wann er einen bereits in Anspruch genommenen Dispo-Kredit wieder zurückzahlen oder ob er eine Kündigungserklärung der Bank abwarten muss.

Schließlich rügte das OLG auch die Vorschrift, dass der Bankkunde keinen Anspruch auf Rückumwandlung seines P-Kontos in ein Girokonto hat. Dies benachteilige den Kunden unangemessen.

Bereits am 23. März 2012 hatte das OLG Bremen eine Preisklausel der Sparkasse Bremen für das P-Konto gekippt (Az.: 2 U 130/11). Auch die Sparkasse hatte für das Führen des P-Kontos eine zusätzliche Gebühr von bis zu 7,50 Euro monatlich verlangt. Diese Zusatzgebühr sei aber unzulässig und stelle eine „Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung“ dar, so die Bremer Richter.

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