OVG: Prostitutionsverbote unwirksam

28.10.2005, 11:08 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Die für den gesamten Rhein-Lahn-Kreis und das Gebiet der Verbandsgemeinde Puderbach (Landkreis Neuwied) ausgesprochenen Prostitutionsverbote sind unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Durch Rechtsverordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes erließ die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) flächendeckende Prostitutionsverbote u.a. für den Rhein-Lahn-Kreis und die Verbandsgemeinde Puderbach im Landkreis Neuwied. Hiergegen haben die Antragsteller, die Wohnungen an Prostituierte vermieten bzw. der Prostitution nachgehen, Normenkotrollanträge gestellt, die zur Aufhebung der Verbote führten.

Zwar könne in kleineren Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern wegen der Art und Überschaubarkeit der dort vorhandenen Sozialstrukturen und der damit verbundenen erhöhten sozialen Wahrnehmbarkeit der Prostitution aus Gründen des Jugendschutzes und des öffentlichen Anstandes ein flächendeckendes Prostitutionsverbot verhängt werden. Jedoch habe der Verordnungsgeber auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Sachverhaltsermittlung im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen, dass insbesondere mit Blick auf das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2001 die Bewertung der Prostitution als gemeinschaftsschädlich nicht mehr der heutigen Zeit entspreche und von weiten Teilen der Bevölkerung nicht geteilt werde.

Die ADD habe die örtlichen Verhältnisse nicht ausreichend überprüft. Der Rhein-Lahn-Kreis ebenso wie Teile der Verbandsgemeinde Puderbach seien bisher nicht von einem Prostitutionsverbot erfasst worden, ohne dass es zu Beeinträchtigungen des Jugendschutzes und des öffentlichen Anstandes gekommen wäre. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb dort ein Prostitutionsverbot ergangen sei, in anderen Landkreisen und Verbandsgemeinden mit vergleichbaren ländlichen Strukturen hingegen nicht. Anhaltspunkte für eine Abwägung der gegenseitigen Rechtspositionen lägen nicht vor. Eine Übergangsvorschrift, mit der den berechtigten Interessen solcher Personen Rechnung getragen werde, die bislang im Rhein-Lahn-Kreis und der Verbandsgemeinde Puderbach der Prostitution nachgegangen seien, fehle. Schließlich habe der Verordnungsgeber nicht geprüft, ob ein begrenztes Prostitutionsverbot verhältnismäßig gewesen wäre, so das Oberverwaltungsgericht.

Urteile vom 10. Oktober 2005
Aktenzeichen: 12 C 11023/05.OVG und 12 C 11236/05.OVG


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildOVG stoppt "Hygienepranger" in NRW (25.04.2013, 12:12)
    Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in drei Beschlüssen vom 24. April 2013 Lebensmittelüberwachungsbehörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür...
  • BildOVG: Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten (09.06.2008, 13:29)
    Ein Minderjähriger, der grob fahrlässig den Brand in einer Feldscheune verursacht hat, kann zu den Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Ein im...
  • BildOVG: Nudelbetrieb bleibt geschlossen (30.10.2007, 11:03)
    Die gegenüber einem Nudelhersteller ausgesprochene Gewerbeuntersagung ist zu Recht durch die Schließung des Betriebes vollzogen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Betrieb der Antragstellerin wurden...
  • BildOVG: Bolzplatz neben Wohnbebauung zulässig (28.08.2007, 12:51)
    Bolzplatz in Neustadt-Diedesfeld darf weiter genutzt werden Die Baugenehmigung zur Errichtung eines „Multifunktionsplatzes” in Neustadt-Diedesfeld führt nicht zu unzumutbaren Belästigungen der in einem angrenzenden Mehrfamilienhaus wohnenden...
  • BildOVG: Parkplatz neben Weinberg zulässig (07.08.2007, 15:25)
    Die Ausweisung eines Parkplatzes neben der Weinbergslage „Sackträger” im Bebauungsplan „Altstadtentlastung” der Stadt Oppenheim ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Stadt Oppenheim hat im...
  • BildOVG: Lehrer wegen Kinderpornografie entlassen (19.07.2007, 12:38)
    Ein beamteter Lehrer, der sich über seinen privaten Computer Dateien mit kinderpornografischem Inhalt verschafft und per E-Mail an Dritte weitergeleitet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des...
  • BildOVG: Schmuckhändler bekommt keinen Waffenschein (09.06.2007, 09:28)
    Einem Schmuckhändler, der die persönliche Befähigung zum Gebrauch einer Waffe zur Verteidigung nicht nachgewiesen hat, kann kein Waffenschein erteilt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger, ein...
  • BildOVG: Private Wettbüros bleiben verboten (15.05.2007, 17:41)
    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an seiner bisherigen Auffas*sung fest, dass private Wettbüros keine Sportwetten EG-ausländischer...
  • BildOVG: Beihilfe für Viagra (10.05.2007, 19:32)
    Ein Bundesbeamter erhält zu den Aufwendungen für Viagra eine Beihilfe, wenn dieses Medikament wegen einer krankheitsbedingten Erektionsstörung verschrieben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und folgte...
  • BildOVG: Durchschnittspunktzahl bei Weinprüfung entscheidend (08.09.2005, 07:53)
    Einem Qualitätswein wird die amtliche Prüfungsnummer zugeteilt, wenn er u.a. bei der Prüfung von Geruch, Geschmack und Harmonie (Sensorische Prüfung) im Durchschnitt der Beurteilungen aller Sachverständigen der Prüfungskommission mindestens 1,5...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

83 - N eu,n =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.