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OVG Lüneburg will Beweis für Castor-Transportsicherheit erheben

03.03.2015, 11:52 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


OVG Lüneburg will Beweis für Castor-Transportsicherheit erheben
Lüneburg (jur). Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg will umfassenden Beweis über die Sicherheit von Castor-Transporten nach Gorleben erheben. Das entschied das OVG in einem am Dienstag, 3. März 2015, bekanntgegebenen Beschluss vom 23. Februar 2015 (Az.: 7 LB 49/13). Damit setzen die Lüneburger Richter eine bereits zwei Jahre alte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts um.

Zwei Anwohner hatten gegen die Atommüll-Transporte nach Gorleben im November 2003 geklagt. Sie machen geltend, einem nicht hinzunehmenden Risiko ausgesetzt worden zu sein. Die Castorbehälter seien eine Fehlkonstruktion.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig und das OVG Lüneburg hatten die Klagen zunächst ohne sachliche Prüfung abgewiesen: Die Vorschriften über Atomtransporte seien nicht „drittschützend“ für einzelne Bürger sondern dienten der Sicherheit der Bevölkerung insgesamt. Klagen einzelner Anwohner seien daher unzulässig.

Mit Urteilen vom 14. März 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidungen aufgehoben und ein Klagerecht der Anwohner bejaht (Az.: 7 C 34.11 und 7 C 35.11; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Beim Betrieb der Atomkraftwerke selbst sei der „Drittschutz“ unumstritten. Bei den Castor-Transporten könne nichts anderes gelten, so die Leipziger Bundesrichter zur Begründung.

Daher muss nun das OVG den Sicherheitsbedenken der Kläger auch inhaltlich nachgehen. Weil den Lüneburger Richter entsprechende Informationen bislang fehlen, haben sie nun – nahezu zwei Jahre nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts – die Beweisaufnahme beschlossen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte die Veröffentlichung von Informationen über das Sicherheitskonzept bislang verweigert. Durch Veröffentlichungen werde insbesondere der Schutz vor Terroranschlägen in Frage gestellt.

Sofern das Bundesamt bei dieser Position bleibt, wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müssen, inwieweit das Bundesamt zu Recht ein Geheimhaltungsinteresse behauptet hat. Dabei können die Bundesrichter die Unterlagen in einem sogenannten In-camera-Verfahren prüfen, ohne dass die Parteien des Rechtstreits Zugang zu den Akten haben.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Philipus - Fotolia


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