Ohne grüne Plakette in Umweltzone mit Laster

20.04.2017, 10:36 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Ohne grüne Plakette in Umweltzone mit Laster
Stuttgart (jur). Unternehmen und Gewerbebetriebe, die mit einem Fahrzeug ohne grüne Plakette in eine Umweltzone fahren, müssen mit deutlich höheren Kosten als einem Bußgeld rechnen. Die Kommunen dürfen ersparte Kosten oder bei Fuhrunternehmen auch erwirtschaftete Einnahmen mit einem sogenannten Wertverfall abschöpfen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Mittwoch, 19. April 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 4 Rb 24 Ss 163/17). Hier die Kosten für die Nachrüstung eines Partikelfilters anzusetzen, wäre danach allerdings überzogen.

Damit kommt ein Unternehmen für Küchen- und Möbelmontage wohl günstiger davon, als von der Stadt Stuttgart veranschlagt. Mitarbeiter des außerhalb der Stadt ansässigen Unternehmens waren mit einem Laster in die Stuttgarter Umweltzone gefahren, obwohl ihr Lkw nur eine rote, nicht aber eine grüne Umweltplakette hatte.

Die Stadt Stuttgart setzte als Strafe nicht ein Bußgeld, sondern einen „Wertverfall“ an. Damit kann der Staat Vermögensvorteile abschöpfen, die durch eine Straftat oder wie hier durch eine Ordnungswidrigkeit erlangt wurden. Dabei setzte die Stadt hier einen „Verfallsbetrag“ von zuletzt 2.500 Euro fest. Denn so viel hätte die von dem Unternehmen gesparte Nachrüstung des Lkw mit einem Partikelfilter mindestens gekostet.

Das OLG Stuttgart hielt die Abschöpfung von Vermögensvorteilen zwar für zulässig, nicht aber in Höhe der Nachrüstung eines Partikelfilters. Denn der Lkw dürfe ja eigentlich überall fahren – nur eben nicht in der Umweltzone. Für Auslieferung und Montage hätte das Unternehmen sich auch einen Laster mieten können. Angemessen sei daher ein „Verfallsbetrag“ in Höhe der dabei angefallenen Mietkosten. Diese soll nun das Amtsgericht Stuttgart ermitteln.

Eine Abschöpfung der in der Umweltzone erwirtschafteten Erlöse scheide hier dagegen wohl aus. Nach dem Stuttgarter Beschluss vom 30. März 2017 kommt dies aber bei Transportdienstleistern in Betracht, etwa Taxen oder Paketdiensten.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Barbara Noskowski - Fotolia.com


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