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NPD-Wahlplakate keine Volksverhetzung

10.09.2013, 14:06 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


NPD-Wahlplakate keine Volksverhetzung
Kassel (jur). Der Slogan „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ ist keine Volksverhetzung sondern zulässige Wahlwerbung. Die Stadt Bad Hersfeld muss daher abgehängte Wahlplakate der NPD mit diesem Slogan unverzüglich wieder aufhängen, wie das Verwaltungsgericht Kassel in einem am Dienstag, 10. September 2013, bekanntgegebenen Eilbeschluss vom Vortag entschied (Az.: 4 L 1117/13.KS).

Die Stadt hatte mit dem Slogan die Straftat der Volksverhetzung verwirklicht gesehen. Daher ließ sie sämtliche entsprechende Wahlplakate der NPD abhängen. Dagegen wandte sich die rechtsextreme Partei mit einem Eilantrag.

Das Verwaltungsgericht Kassel gab dem nun statt. Der Slogan rufe nicht eindeutig zu Willkür und Diskriminierung gegen Sinti und Rom auf. Er könne auch so verstanden werden, „dass staatliche Gelder eher der älteren Generation zukommen sollen als den genannten Volksgruppen“. Weil dieses Verständnis zumindest möglich sei, liege keine Volksverhetzung vor, entschied das Verwaltungsgericht. Daher müssten „die Wahlplakate in einer Demokratie auch von denen hingenommen werden, die anderer Auffassung“ seien.

Gegen diesen Beschluss kann die Stadt Bad Hersfeld Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel einlegen.

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