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JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzNiedersachsens Justizminister mahnt zur Einigkeit bei Haftentschädigung 

Niedersachsens Justizminister mahnt zur Einigkeit bei Haftentschädigung

16.02.2009, 10:58 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Busemann: "Länder sollten im Bundesrat weiter gemeinsam vorgehen"

HANNOVER. Als "befremdlich und in der Sache nicht hilfreich" hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann den heutigen (11.02.2009) Vorstoß der SPD-Landesregierung von Rheinland-Pfalz zu einem eigenen, nicht mit den anderen Ländern abgestimmten Gesetzentwurf über eine Erhöhung der Entschädigung für unrechtmäßige Hafttage bezeichnet.

"Noch unter meinem Vorsitz haben sich die Bundesländer bei der Herbsttagung der Justizministerkonferenz (JuMiKo) im November 2008 in Berlin auf eine Erhöhung des Entschädigungsbetrags auf 25 Euro, also mehr als das Doppelte des derzeitigen Betrags, einvernehmlich verständigt. Auch das Bundesjustizministerium vertritt inhaltlich diese Position", sagte Busemann. Lediglich das Land Berlin habe sich nicht auf den Betrag einlassen wollen und für eine höhere Summe plädiert.
"Ich bedauere, in diesem Zusammenhang feststellen zu müssen, dass sich die SPD-Bundesjustizministerin bislang nicht in der Lage gesehen hat, die technisch vergleichsweise einfache Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen", so Busemann. Er gehe davon aus, dass "die Länder unverändert einvernehmlich" über den Bundesrat jetzt der Bundesjustizministerin die gesetzgeberische Arbeit abnähmen. "Wir sollten weiterhin gemeinsam vorgehen", regte Busemann an. Jedenfalls sei es nicht hinnehmbar, wenn die Bundestagsfraktion der Grünen den Ländern nun den Schwarzen Peter zuschieben wolle. "Im Übrigen ist der Zeitpunkt, über die Höhe der Haftentschädigung eine erneute Diskussion zu entfachen, bereits verstrichen", so Busemann abschließend an die Adresse der Grünen.

Herausgeber: Nds. Justizministerium


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