HANNOVER. „Wir nutzen die Möglichkeiten unseres Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und schaffen den modernsten Strafvollzug in Deutschland, human, sicher und ausgerichtet auf die Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft", hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Mittwoch (1. September 2010) die Ergebnisse einer umfassenden Bestandsaufnahme in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes zusammengefasst. „Die Zahlen belegen, dass seit 2003 eine überaus positive Entwicklung zu verzeichnen ist", sagte Busemann.
Dazu beigetragen habe auch die deutlich entspanntere Belegungssituation in den Justizvollzugsanstalten (JVA). „Dadurch verbessern sich nicht nur die Möglichkeiten der gebotenen Differenzierung im Vollzug, wie etwa die Tätertrennung im Untersuchungshaftbereich, die besonderen Bedingungen im Falle einer Drogensucht oder der Schutz schwacher Gefangener vor Drangsalierungen durch andere. Auch die Bedingungen für unser vorrangiges Vollzugsziel, die Resozialisierung, sind dadurch deutlich besser geworden", machte Busemann deutlich. Zwar seien es rund 20.000 Personen pro Jahr, die in eine JVA kämen oder sie verließen. Dennoch sei die Quote der Einzelunterbringung von früher gut 50 Prozent auf jetzt rund 82 Prozent gesteigert worden. „Weniger Enge bedeutet weniger Stress und die Entstehung von Subkulturen der Gefangenen wird eingeschränkt. Deshalb gibt es ein deutlich geringeres Gewaltpotenzial zwischen Gefangenen und Bediensteten aber auch von Gefangenen untereinander", hob Busemann hervor.
Auf gutem Weg sei die Neugestaltung der Justizvollzugslandkarte in Niedersachsen. Die Abteilungen Gifhorn, Peine, Königslutter, Alfeld und Holzminden wurden zwischenzeitlich geschlossen. Die Jugendabteilung in Göttingen sei mit der Jugendanstalt Hameln zusammengeführt worden, die Sozialtherapie in Bad Gandersheim an die JVA Rosdorf und der offene Vollzug in Burgdorf an die JVA Sehnde angeschlossen worden. Braunschweig und Wolfenbüttel sowie Lingen und Lingen-Damaschke würden Ende des Jahres zu jeweils einer Anstalt mit einer zentralen Verwaltung zusammengeführt. „Mit 22 Einrichtungen des geschlossenen und 19 Einrichtungen des offenen Männervollzugs ist und bleibt Niedersachsen in der Fläche mit Vollzugsstandorten gut versorgt. Mit der geplanten neuen JVA in Bremervörde als Ersatz für kleine, nicht mehr wirtschaftliche Einrichtungen ist eine heimatnahe Unterbringung der Gefangenen die Regel", so Busemann.
Sehr viel Geld sei in den letzten Jahren in die technische und bauliche Sicherheit der Anstalten investiert worden. Pro Jahr stünden neben den Baumitteln eine Million Euro für Beschaffungs- und Ergänzungsausgaben in der Sicherheitstechnik zur Verfügung. Seit 2003 habe es insgesamt nur acht versuchte oder vollendete Ausbrüche gegeben. In den sieben Jahren zuvor waren es noch 54 gewesen. „2003 hatten wir 113 Entweichungen aus dem offenen Vollzug, 2009 waren es nur 20, also 80% weniger. Straftaten bis zum Wiederergreifen sind äußerst selten, nahezu alle Flüchtigen sind nach kurzer Zeit wieder hinter den Mauern", erläuterte Busemann.
„Nach außen sicher, nach innen offen" laute die Devise. Hinsichtlich der Vollzugslockerungen wie Urlaub, Ausgang oder auch im Offenen Vollzug hätten sich die 2005 eingeführten Eignungsprüfungen im vollen Umfang bewährt. Missbräuche bewegten sich allenfalls im Promillebereich. Zu dieser positiven Entwicklung haben neben den qualitativen Verbesserungen bei der Unterbringung und in der Sozialtherapie auch die hervorragende Arbeits- und Beschäftigungssituation im niedersächsischen Vollzug beigetragen. „Die Beschäftigungsquote liegt aktuell bei insgesamt rund 74 Prozent, das ist vollzugliche Vollbeschäftigung", stellte Busemann fest. Im Jugendvollzug gebe es für alle geeigneten weiblichen und männlichen Gefangenen Plätze in schulischen oder beruflichen Ausbildungsmaßnahmen. Die Zahl der erfolgreichen Abschlüsse habe sich von 2003 bis 2009 nahezu verdoppelt, und zwar von 272 Abschlüssen in der Jugendanstalt Hameln im Jahr 2003 auf 472 im Jahr 2009. Bei den Mädchen in der JVA für Frauen stieg die Zahl der erfolgreichen Abschlüsse von 26 im Jahr 2003 auf 41 im Jahr 2009.
Viel habe sich für die inhaftierten Frauen getan, die lediglich fünf Prozent aller Gefangenen ausmachten. „Die zentrale Frauenanstalt in Vechta hat bundesweit Vorbildcharakter, unter anderem haben wir als eines von wenigen Bundesländern eine eigene Sozialtherapie für Frauen", sagte Busemann. Im Herbst wird ein eigenes Haus für nach Jugendstrafe verurteilte Frauen und für Jungtäterinnen eröffnet. Deutlich verbessert habe sich im Frauenvollzug die Arbeits- und Ausbildungssituation. Die Beschäftigungsquote sei von 47 Prozent im Jahr 2004 auf 83 Prozent im Jahr 2009 gestiegen. Bundesweit bekannt sei die Mutter-Kind-Einrichtung, in der regelmäßig etwa 15 Mütter und bis zu 20 Kinder untergebracht seien. Wie Männer könnten inzwischen auch Frauen mit geringeren Strafzeiten direkt im Offenen Vollzug untergebracht werden.
Nur leicht gestiegen sei die Zahl der Gefangenen im Alter von 60 Jahren und darüber, von 129 im Jahr 2003 auf jetzt 192. Spezielle Vollzugsabteilungen für Senioren gibt es bewusst nicht. „Nach einer Umfrage in den Anstalten wollen die älteren Gefangenen lieber mit jüngeren gemeinsam untergebracht werden", konnte der Justizminister berichten.
Seine besondere Aufmerksamkeit gelte zurzeit der Gestaltung des Übergangs aus der Haft in die Freiheit. „Diese Zeit ist für viele Gefangene schwierig und rückfallträchtig und bedarf unserer besonderen Bemühungen. Deshalb haben wir Entlassungskoordinatoren als feste Ansprechpartner zur Vermeidung von Zeit- und Reibungsverlusten in allen Justizvollzugseinrichtungen benannt und erarbeiten einheitliche Standards für den Vollzug, den Ambulanten Justizsozialdienst und die Anlaufstellen der freien Träger in der Straffälligenhilfe", sagte Busemann. Vorangetrieben werde auch der Ausbau der Sozialtherapie, einer nachweislich wirksamen Behandlungsform für Sexual- und Gewaltstraftäter. 2002 gab es in Niederachsen insgesamt 136 Therapieplätze, heute seien es 268 und weitere kämen dazu.
„Am besten ist es, wenn wir die Haft ganz vermeiden können", so Busemann. Durch das Programm „Schwitzen statt Sitzen" gelinge das zurzeit für durchschnittlich 4.615 Personen pro Jahr. Noch aber verbüßten rund 300 Personen pro Jahr eine Ersatzfreiheitsstrafe. Ob sie durch das neue Projekt „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe" weiter deutlich vermindert werden könne, werde sich noch zeigen.
Als „besonders wichtiges Aufgabenfeld" bezeichnete Busemann eine Länderarbeitsgruppe unter der Federführung Niedersachsens. Im Auftrag des Strafvollzugsausschusses der Länder erarbeite sie Eckpunkte für den künftigen Vollzug der Sicherungsverwahrung. „Die Arbeitsgruppe stützt sich dabei auf die erste länderübergreifende Bestandsaufnahme zur Situation des Vollzugs der Sicherungsverwahrung, die von Niedersachsen angestoßen worden war", so der Minister. „Wir wollen eine Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung, die eine weitergehende Besserstellung und deutliche Unterscheidung der Sicherungsverwahrten gegenüber Strafgefangenen ermöglicht. Letztlich entscheidend ist in dieser Frage aber die bundesgesetzliche Neuregelung", so Busemann abschließend.
