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JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzNichtverheiratete Paare mit Kind müssen weniger Unterhalt für pflegebedürftige Eltern zahlen 

Nichtverheiratete Paare mit Kind müssen weniger Unterhalt für pflegebedürftige Eltern zahlen

10.03.2016, 08:28 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Nichtverheiratete Paare mit Kind müssen weniger Unterhalt für pflegebedürftige Eltern zahlenKarlsruhe (jur). Erwachsene Kinder in nichtehelichen Partnerschaften müssen künftig oft weniger für die Versorgung pflegebedürftiger Eltern beitragen. Nach einem, am Mittwoch, 9. März 2016, verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe können sie zwar nicht den erhöhten „Familienselbstbehalt beanspruchen; die Karlsruher Richter eröffneten nichtehelichen Paaren aber einen Ausweg, wenn sie ein gemeinsames Kind haben (Az.: XII ZB 693/14).

Im entschiedenen Fall geht es um einen heute 74 Jahre alten Mann in Franken. Er wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in seiner eigenen Wohnung betreut und versorgt. Das örtliche Sozialamt kommt für die Kosten auf, fordert aber Kostenerstattung oder zumindest eine Beteiligung des Sohnes.

Grundsätzlich sind leistungsfähige erwachsene Kinder zum sogenannten Elternunterhalt verpflichtet. In einem Grundsatzurteil vom 24. Oktober 2002 hatte der BGH allerdings entschieden, dass dies aber nicht dauerhaft zu erheblichen Einbußen beim Lebensstandard der Kinder führen darf (Az.: XII ZR 266/99). Insbesondere dürfen die Kinder auch ein „angemessenes Eigenheim“ behalten (Urteil vom 7. August 2013, Az.: XII ZB 269/12).

Soweit Pflegebedürftige nicht selbst genug Einkommen oder Vermögen haben, übernehmen in der Praxis daher die Kommunen 98 Prozent der Kosten im Wege der Sozialhilfe.

Hier wäre das Einkommen des Sohnes allerdings hoch genug. Er machte aber geltend, dass er in nichtehelicher Gemeinschaft mit seiner Lebenspartnerin, einem gemeinsamen Kind und zwei Kindern der Partnerin lebt. Ehemänner könnten in vergleichbarer Lage einen höheren Selbstbehalt beanspruchen.

In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg dies nicht gelten lassen. Auf den höheren „Familienselbstbehalt“ könne sich der Sohn nicht berufen, weil er seiner Partnerin und deren Kindern rechtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet sei.

Der BGH bestätigte nun zwar, dass der Mann nach den derzeitigen rechtlichen Vorgaben einen „Familienselbstbehalt“ nicht beanspruchen kann. Gleichzeitig verschafften die Karlsruher Richter nichtehelichen Paaren aber ein Schlupfloch, das neben dem gemeinsamen Kind eine Berücksichtigung zumindest auch der Partnerin ermöglicht.

Denn diese könne Anspruch auf sogenannten Betreuungsunterhalt haben, wenn sie das gemeinsame Kind betreut. Dies gilt zunächst vorbehaltlos bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Danach kann es für weiteren Betreuungsunterhalt „kindbezogene Gründe“ geben, etwa eine Behinderung, oder „elternbezogene Gründe“.

Wie der BGH nun entschied, können solche elternbezogene Gründe „bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist“.

Im konkreten Fall soll daher nun das OLG Nürnberg dies prüfen und den gegebenenfalls noch zu zahlenden Elternunterhalt entsprechend berechnen.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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