Nachträgliche Ablehnung des überschuldeten Nachlasses

11.09.2017, 09:30 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Nachträgliche Ablehnung des überschuldeten Nachlasses
Köln (jur). Erben können einen überschuldeten Nachlass gegebenenfalls auch noch nachträglich ablehnen. Das ist zulässig, wenn die Annahme des Erbes „auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruhte“, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Freitag, 8. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 2 Wx 109/17).

Im entschiedenen Fall war eine Kölnerin im Alter von 47 Jahren gestorben. Ein Testament hatte sie nicht verfasst. Gesetzliche Erben waren ihr Ehemann und ihre beiden Geschwister. Während die Schwester das Erbe ausschlug, ließ der Bruder die hierfür geltende Frist von sechs Wochen verstreichen. Später focht er die Annahme der Erbschaft jedoch „wegen Irrtums“ an. Er habe nicht gewusst, dass der Nachlass überschuldet sei.

Falsche Vorstellungen über die Erbschaft

Wie nun das OLG Köln entschied, war dies hier zulässig. Denn der Bruder habe begründet, falsche Vorstellungen über die Erbschaft gehabt zu haben. Er habe gewusst, dass seine verstorbene Schwester ein Jahr vor ihrem Tod eine Abfindung in Höhe von 100.000 Euro erhalten hatte. Kurz vor ihrem Tod seien immerhin noch 60.000 Euro auf ihrem Konto gewesen.

Angesichts dieser „konkreten Anhaltspunkte“ habe der Bruder erwarten dürfen, dass der Nachlass „werthaltig“ sei. Weil sich diese begründete Erwartung nicht erfüllt habe, habe er die Erbschaft nachträglich anfechten können, entschied das OLG in seinem Beschluss vom 15. Mai 2017.

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