Wegen Uneinigkeit von Umwelt-, Finanz- und Verkehrsministerium keine Kfz-Steuerreform bis 2009
Die Umstellung der Kraftfahrzeug-Steuer nach CO2-Ausstoß ist in weite Ferne gerückt. Nach Informationen von AUTO BILD wird die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für Anfang 2008 angekündigte Reform bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Herbst 2009 nicht mehr durchgeführt. Der Grund sind Streitigkeiten, die Verkehrsminister Tiefensee und seine Amtskollegen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück austragen. Die SPD-Minister können sich über Details nicht einigen. Umstritten ist zum Beispiel, auf welcher Basis die Steuer erhoben werden soll. Geht es nach Gabriel, so soll der Steuersatz nicht nur nach dem Emissionswert, sondern auch nach der Fahrzeuggröße bemessen werden. Der Umweltminister möchte so Anreize zum Kauf kleinerer und sparsamerer Autos schaffen. Unklar ist auch die Verteilung der Einnahmen aus der CO2-Steuer: Finanzminister Steinbrück knausert mit dem Ausgleich für die Länder, denen die Kfz-Steuer bisher zusteht. Die Länder wiederum wollen auf die Steuereinahmen nicht verzichten und sich auch nicht mit der Versicherungssteuer abspeisen lassen auch deshalb, weil die Kfz-Steuer bei der Umstellung auf den CO2-Ausstoß noch kräftiger sprudeln wird. Ein schnelles Handeln fordert der neue Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und ehemaliger Verkehrsminister Matthias Wissmann. Laut VDA sei die andauernde Steuerdebatte schuld daran, dass die Verkaufszahlen bei Neuwagen um zehn Prozent dramatisch eingebrochen sind.
Quelle: AUTO BILD
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