Mindestlohn als Bemessungsgrundlage für prozentualen Nachtzuschlag

07.03.2016, 16:29 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Mindestlohn als Bemessungsgrundlage für prozentualen Nachtzuschlag
Chemnitz (jur). Prozentuale Nachtzuschläge sind mindestens am gesetzlichen Mindestlohn zu bemessen. Das gilt auch, wenn in einem Alt-Arbeitsvertrag aus der Zeit vor dem Mindestlohn ein geringerer Stundenlohn vereinbart war, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Chemnitz vom 27. Januar 2016 (Az.: 2 Sa 375/15).

Die Klägerin arbeitet als Montagekraft in einem Metallunternehmen in Sachsen. Bis Ende 2014 verdiente sie dort sieben Euro die Stunde. Wegen des seit Anfang 2015 gültigen Mindestlohngesetzes erhielt sie für Januar 2015 eine „Zulage nach Mindestlohngesetz“. Darauf rechnete der Arbeitgeber aber das für einen Urlaubstag gewährte Urlaubsentgelt in Höhe von 34 Euro an. Faktisch erhielt die Arbeiterin so für ihre geleistete Arbeit zwar den Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde, für Urlaubstage aber gar keine Vergütung mehr.

Für Nachtarbeit stand der Arbeiterin ein Zuschlag von 25 Prozent zu. Diesen berechnete das Unternehmen nach dem früheren Bruttostundenlohn von sieben Euro. Mit ihrer Klage verlangte die Arbeitnehmerin daher zudem eine Berechnung des Zuschlags auf der Basis des Mindestlohns.

Schon das Arbeitsgericht Bautzen gab der Arbeiterin in beiden Punkten recht (Urteil vom 25. Juni 2015, Az.: 1 Ca 1094/15; JurAgentur-Meldung vom 14. Juli 2015). Dies hat das LAG Chemnitz nun bestätigt.

Bei Lohnerhöhungen habe das Unternehmen auch in der Vergangenheit stets den Grundlohn erhöht – und damit auch den auf den Grundlohn bezogenen Nachtzuschlag. Es gebe keine vertragliche oder gesetzliche Grundlage, nun hier bei der durch den Mindestlohn ausgelösten Lohnerhöhung anders zu verfahren, betonte das LAG.

Nach dem Chemnitzer Urteil darf der Arbeitgeber auch das für einen Urlaubstag gezahlte Urlaubsentgelt nicht auf den Mindestlohn anrechnen. Es sei vielmehr zusätzlich zu zahlen, wie sich schon aus dem hier einschlägigen Manteltarifvertrag ergebe. Das LAG ließ für den Arbeitgeber die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu.

Dass für die Höhe der Urlaubsvergütung der Mindestlohn zugrunde zu legen ist, hatte das BAG aber bereits entschieden (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 13.5.2015, Az.: 10 AZR 191/14).

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