LSG: Opferentschädigung bei Sturz aus Fenster bei Flucht

29.05.2008, 09:39 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Wird eine Person in ihrer Freiheit beraubt und flüchtet mangels Alternativen aus dem Fenster im dritten Obergeschoss, so kann eine Opferentschädigung für die bei dem Sturz erlittenen Schäden nicht wegen grob vernunftwidrigen Verhaltens versagt werden. Dies entschied heute der 4. Senat des Landessozialgerichts Darmstadt.

Im konkreten Fall war eine 1977 in Berlin geborene und in Neuseeland aufgewachsene Frau war nach Beendigung ihres Kunststudiums im Jahre 2000 nach Deutschland gereist. In Frankfurt lernte sie einen Mann kennen, der ihr Hoffnungen auf einen Job in der Filmbranche machte. Um hierfür ihre Chancen zu erhöhen, ließ sich die 23jährige Frau von ihm in seiner Wohnung nach dem gemeinsamen Genuss von Marihuana die Haare schneiden. Unzufrieden mit dem Resultat wollte sie einen Friseur aufsuchen, was der Mann jedoch nicht zuließ. Er schubste sie vielmehr wiederholt zurück in die Wohnung. Durch das Verhalten des Mannes beunruhigt kletterte sie aus dem Fenster und versuchte, Halt im zweiten Obergeschoss zu finden. Als dies misslang und sich der Täter erneut näherte, ließ sie sich auf das Dach der im Erdgeschoss befindlichen Passage fallen und verletzte sich hierbei erheblich.

Im strafgerichtlichen Verfahren wurde der 1950 geborene Mann wegen Freiheitsberaubung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Eine Entschädigung der Verunglückten nach dem Opferentschädigungsgesetz lehnte das Landesversorgungsamt Hessen mit der Begründung ab, die Freiheitsberaubung sei kein tätlicher Angriff, was die Sozialgerichte der ersten beiden Instanzen bestätigten. Das Bundessozialgericht urteilte hingegen, dass ein Angriff auf die körperliche Bewegungsfreiheit einer anderen Person jedenfalls dann als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsrechts zu behandeln sei, wenn die Person mittels körperlicher Gewalt ihrer Freiheit beraubt oder dieser Zustand durch Tätlichkeiten aufrechterhalten werde.

Vom Landessozialgericht war nunmehr zu entscheiden, ob der Frau, die wieder in Neuseeland lebt, wegen grob vernunftwidrigen Verhaltens eine Entschädigung zu versagen ist. Dies vertrat das Versorgungsamt, das keine Anhaltspunkte für eine unmittelbar bevorstehende Gewalttat gesehen und auf die Kenntnis der Frau hinsichtlich der Gefährlichkeit ihres Handelns verwiesen hatte.

Anders haben dies die Darmstädter Richter mit der heutigen Entscheidung beurteilt. Die fortdauernde Freiheitsberaubung sei wesentlich für das Verhalten der Frau, die selbst keinen mindestens gleichwertigen Beitrag zum Sturz aus dem Fenster geleistet habe. Die eventuell entstandene Panik sei auf die Tat zurückzuführen. Auch sei die altersund herkunftsbedingte Unerfahrenheit der Frau zu berücksichtigen. Der geringe Konsum von Marihuana und Alkohol sei hingegen nicht relevant. Ferner habe die Frau die Freiheitsberaubung nicht weiter hinnehmen müssen, so dass die Flucht aus dem Fenster mangels einer Alternative nicht als grob vernunftwidrig einzustufen sei. Eine Entschädigung könne schließlich auch nicht mit der Begründung verweigert werden, die „Schutz- und Risikogemeinschaft redlicher Bürger“ sei verlassen worden, was etwa bei Zugehörigkeit zu kriminellen Kreisen der Fall sei. Selbst ein unsolider Lebenswandel reiche hierfür nicht aus, weshalb hierzu auch keine Feststellungen zu treffen waren.

(AZ L 4 VG 3/07 ZVW – Die Revision wurde nicht zugelassen.)

Quelle: Pressemitteilung des LSG


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildKeine Opferentschädigung für Berührungen im Genitalbereich durch Arzt (13.02.2014, 12:14)
    Celle (jur). Patientinnen, die gewaltlose Berührungen ihrer Geschlechtsteile durch einen Arzt hinnehmen, können später keine staatliche Opferentschädigung geltend machen. Es liege dann keine strafbare Körperverletzung und kein „tätlicher Angriff“...
  • BildLeichter Opferentschädigung bei schlampiger Polizeiarbeit (14.06.2013, 10:19)
    SG Düsseldorf kehrt Beweislast zugunsten eines Bordellbesuchers um Düsseldorf (jur). Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat den Anspruch von Gewaltopfern auf eine staatliche Entschädigung in Fällen gestärkt, bei denen sich die Polizei...
  • BildOpferentschädigung nach Überfall mit ungeladener Waffe (14.12.2012, 11:20)
    Die 27-jährige Bankangestellte war Opfer eines Banküberfalls. Ein mit Schal und dunkler Sonnenbrille maskierter Bankräuber hatte die Filiale einer Heilbronner Genossenschaftsbank mit den Worten betreten: „Geld her, das ist kein Spaß“. Dabei...
  • BildKeine Opferentschädigung für Teilnehmer an Schlägerei (03.04.2012, 16:38)
    Essen. Wer sich nachts vor einer Diskothek mit einem aggressiven Unbekannten auf eine Schlägerei einlässt, hat keinen Anspruch auf Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes wegen der bei der Schlägerei erlittenen Verletzungen. Das hat das...
  • BildLSG Stuttgart stärkt Missbrauchsopfer (07.03.2012, 10:33)
    Stuttgart (jur). Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat den Anspruch der Opfer von sexuellem Missbrauch auf staatliche Hilfen gestärkt. Nach einem am Dienstag, 6. März 2012, bekanntgegebenen Urteil kann ihnen Opferentschädigung auch...
  • BildOpferentschädigung: Gefährliches Spiel mit dem Feuer (23.09.2008, 10:12)
    Keine Opferentschädigung für massive Verbrennungen Weil ein vorsätzlicher, tätlicher Angriff nicht nachgewiesen ist, erhält ein heute 18-Jähriger, der als Kind schwerste Verbrennungen beim Umgang mit Benzin erlitt, keine Opferentschädigung. Dies...
  • BildLSG: Künstlerabgabe für „DSDS“-Juroren (08.09.2008, 12:32)
    Essen. Die Honorare an Juroren der RTL-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) sind in der Künstlersozialversicherung abgabepflichtig. Dies hat der 16. Senat des LANDESSOZIALGERICHTS NORDRHEIN-WESTFALEN mit Urteil vom 04. September...
  • BildLSG: Vertrauensschutz bei Rentenbescheid (30.04.2008, 08:46)
    Nach Ablauf der Vollmacht ist Anwaltswissen einem Versicherten nicht mehr zuzurechnen Versicherte können bei wahrheitsgemäßen Angaben grundsätzlich auf die Rechtmäßigkeit eines begünstigenden Rentenbescheides vertrauen, sofern diesem komplizierte...
  • BildLSG: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Sondennahrung (25.09.2007, 14:46)
    Für flüssige Nahrung, die über eine Ernährungssonde verabreicht wird, gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 vH, nicht der Regelsteuersatz von 16 vH. Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Höhe des Steuersatzes für...
  • BildLSG: Schwangerschaft ist keine Krankheit (22.08.2007, 10:55)
    Bundesagentur für Arbeit muss für schwangere Arbeitslose mit Beschäftigungsverbot zahlen Für arbeitslose schwangere Frauen, für die – z.B. aufgrund einer Risikoschwangerschaft – ein ärztliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde, ist die...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

61 + Sieb;en =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.