Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzLSG: Opferentschädigung bei Sturz aus Fenster bei Flucht 

LSG: Opferentschädigung bei Sturz aus Fenster bei Flucht

29.05.2008, 09:39 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Wird eine Person in ihrer Freiheit beraubt und flüchtet mangels Alternativen aus dem Fenster im dritten Obergeschoss, so kann eine Opferentschädigung für die bei dem Sturz erlittenen Schäden nicht wegen grob vernunftwidrigen Verhaltens versagt werden. Dies entschied heute der 4. Senat des Landessozialgerichts Darmstadt.

Im konkreten Fall war eine 1977 in Berlin geborene und in Neuseeland aufgewachsene Frau war nach Beendigung ihres Kunststudiums im Jahre 2000 nach Deutschland gereist. In Frankfurt lernte sie einen Mann kennen, der ihr Hoffnungen auf einen Job in der Filmbranche machte. Um hierfür ihre Chancen zu erhöhen, ließ sich die 23jährige Frau von ihm in seiner Wohnung nach dem gemeinsamen Genuss von Marihuana die Haare schneiden. Unzufrieden mit dem Resultat wollte sie einen Friseur aufsuchen, was der Mann jedoch nicht zuließ. Er schubste sie vielmehr wiederholt zurück in die Wohnung. Durch das Verhalten des Mannes beunruhigt kletterte sie aus dem Fenster und versuchte, Halt im zweiten Obergeschoss zu finden. Als dies misslang und sich der Täter erneut näherte, ließ sie sich auf das Dach der im Erdgeschoss befindlichen Passage fallen und verletzte sich hierbei erheblich.

Im strafgerichtlichen Verfahren wurde der 1950 geborene Mann wegen Freiheitsberaubung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Eine Entschädigung der Verunglückten nach dem Opferentschädigungsgesetz lehnte das Landesversorgungsamt Hessen mit der Begründung ab, die Freiheitsberaubung sei kein tätlicher Angriff, was die Sozialgerichte der ersten beiden Instanzen bestätigten. Das Bundessozialgericht urteilte hingegen, dass ein Angriff auf die körperliche Bewegungsfreiheit einer anderen Person jedenfalls dann als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsrechts zu behandeln sei, wenn die Person mittels körperlicher Gewalt ihrer Freiheit beraubt oder dieser Zustand durch Tätlichkeiten aufrechterhalten werde.

Vom Landessozialgericht war nunmehr zu entscheiden, ob der Frau, die wieder in Neuseeland lebt, wegen grob vernunftwidrigen Verhaltens eine Entschädigung zu versagen ist. Dies vertrat das Versorgungsamt, das keine Anhaltspunkte für eine unmittelbar bevorstehende Gewalttat gesehen und auf die Kenntnis der Frau hinsichtlich der Gefährlichkeit ihres Handelns verwiesen hatte.

Anders haben dies die Darmstädter Richter mit der heutigen Entscheidung beurteilt. Die fortdauernde Freiheitsberaubung sei wesentlich für das Verhalten der Frau, die selbst keinen mindestens gleichwertigen Beitrag zum Sturz aus dem Fenster geleistet habe. Die eventuell entstandene Panik sei auf die Tat zurückzuführen. Auch sei die altersund herkunftsbedingte Unerfahrenheit der Frau zu berücksichtigen. Der geringe Konsum von Marihuana und Alkohol sei hingegen nicht relevant. Ferner habe die Frau die Freiheitsberaubung nicht weiter hinnehmen müssen, so dass die Flucht aus dem Fenster mangels einer Alternative nicht als grob vernunftwidrig einzustufen sei. Eine Entschädigung könne schließlich auch nicht mit der Begründung verweigert werden, die „Schutz- und Risikogemeinschaft redlicher Bürger“ sei verlassen worden, was etwa bei Zugehörigkeit zu kriminellen Kreisen der Fall sei. Selbst ein unsolider Lebenswandel reiche hierfür nicht aus, weshalb hierzu auch keine Feststellungen zu treffen waren.

(AZ L 4 VG 3/07 ZVW – Die Revision wurde nicht zugelassen.)

Quelle: Pressemitteilung des LSG


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildKeine Opferentschädigung für Berührungen im Genitalbereich durch Arzt (13.02.2014, 12:14)
    Celle (jur). Patientinnen, die gewaltlose Berührungen ihrer Geschlechtsteile durch einen Arzt hinnehmen, können später keine staatliche Opferentschädigung geltend machen. Es liege dann keine strafbare Körperverletzung und kein „tätlicher Angriff“...
  • BildWie sich Nachrichten verbreiten: Zeitungen als Fenster zur Welt (20.01.2014, 17:10)
    Wie sich Nachrichten um die Welt verbreiten, ist Thema einer Konferenz an der Universität Heidelberg. Vom 30. Januar bis 1. Februar 2014 sprechen die rund 20 Teilnehmer aus den Kultur- und Kommunikationswissenschaften über Zeitungen als „Fenster...
  • Bild20.000 Euro Schmerzensgeld für Sturz auf nicht gestreutem Weg (15.01.2014, 11:10)
    Brandenburg/Berlin (DAV). Wenn jemand vor seinem Grundstück nicht streut, kann es teuer werden. 20.000 Euro musste ein Mann in Brandenburg berappen. Den Gestürzten trifft in der Regel keine Mithaftung, selbst wenn er in der Straße wohnt. Die...
  • BildMit mobilem Messgerät Fenster bewerten (05.12.2013, 15:10)
    Neue Software berechnet energetische EinsparungenPlanern fehlen bisher die geeigneten Instrumente, um bei der Gebäudesanierung einen Fensteraustausch zu bewerten. Das neu erschienene BINE-Projektinfo „Bei Fenstersanierung fundiert entscheiden“...
  • BildEin Fenster ins Innere von Graphen (11.11.2013, 11:10)
    Physiker der Universität Jena charakterisieren im renommierten Fachmagazin „Nature Materials“ die elektronischen Eigenschaften eines ZukunftsmaterialsRobuster als Diamant, dichter als Glas, leitfähiger als Kupfer – Wenn Physiker und...
  • BildGrammatik als Fenster in die Vergangenheit (04.11.2013, 16:10)
    Neuer Weltatlas zu Mischsprachen aus der Kolonialzeit lässt deutliche sprachliche Spuren afrikanischer und pazifischer Sprachen erkennenEin Wissenschaftlerteam unter Federführung des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie in Leipzig...
  • BildFlucht vor der Wärme: Der Atlantische Kabeljau erobert die Arktis (17.10.2013, 10:10)
    Der Atlantische Kabeljau ist im Zuge des Klimawandels so weit Richtung Norden gewandert, dass er inzwischen sogar in den Gewässern Spitzbergens in großen Mengen vorkommt.Zu diesem Ergebnis kommen Biologen des Alfred-Wegener-Institutes,...
  • BildLSG Hamburg: Hilfeleistung darf um 40,90 Euro gekürzt werden (07.10.2013, 11:43)
    Hamburg (jur). Wirken in Deutschland geduldete Flüchtlinge nicht an der Beschaffung neuer, für ihre Ausreise notwendiger Passpapiere mit, können sie mit einer Kürzung ihrer Asylbewerberleistungen bestraft werden. So ist eine Sanktion in Höhe von...
  • BildLSG: Praxissoftware für Ärzte muss frei von manipulativer Werbung sein (03.03.2009, 12:28)
    Der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich jüngst in zwei Eilentscheidungen mit der Problematik der Arzneimittelwerbung in der von Ärzten genutzten Praxissoftware befasst. Antragsteller waren jeweils Softwarehersteller, die...
  • BildSturz in der Dusche ist kein Dienstunfall (03.01.2008, 10:07)
    Koblenz/Berlin (DAV). Verletzt sich eine Beamtin während eines mehrtägigen Fortbildungslehrgangs beim morgendlichen Duschen, kann sie dies in der Regel nicht als Dienstunfall geltend machen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (AZ: 2 K...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

48 + Fü;nf =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzLSG: Opferentschädigung bei Sturz aus Fenster bei Flucht 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: