Kürzung der EU-Bezüge wegen rechtswidriger Mitarbeiter-Beschäftigung

17.02.2017, 16:17 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Kürzung der EU-Bezüge wegen rechtswidriger Mitarbeiter-Beschäftigung
Luxemburg (jur). Dem Gründer der rechtsextremen französischen Partei „Front National“, Jean-Marie Le Pen, dürfen wegen der rechtswidrigen Beschäftigung von Mitarbeitern die Abgeordnetenbezüge bis auf weiteres gekürzt werden. Es ist nicht zu beanstanden, dass Le Pen sofort zur schrittweisen Rückzahlung von 320.026 Euro verpflichtet wurde, entschied am Donnerstag, 16. Februar 2017, der Präsident des erstinstanzlichen Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (Az.: T-140/16 R II).

Dieser lehnte damit den Antrag Le Pens auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Ebenso scheiterten die rechtsextremen französischen EU-Abgeordneten Bruno Gollnisch und Myléne Troszczynski, die für über 275.000 Euro und für über 56.000 Euro auf Kosten der EU Mitarbeiter rechtswidrig beschäftigt haben sollen (Az.: T-624/16 R und T-626/16 R).

Mitarbeiter war nicht mit parlamentarischen Aufgaben betreut


Nach Überzeugung des EU-Parlaments hat der 89-jährige, mittlerweile fraktionslose Le Pen während der gesamten siebten Wahlperiode einen Mitarbeiter auf Kosten der EU beschäftigt, obwohl dieser gar nicht mit parlamentarischen Aufgaben betraut gewesen war. Ähnliche Vorwürfe trafen Gollnisch und Troszczynski.

Die Abgeordneten sollten das Geld daher zurückzahlen. Dazu wurde die Abgeordnetenvergütung um die Hälfte einbehalten. Le Pen und Gollnisch müssen zudem auf 50 Prozent des Tagesgeldes und auf die allgemeine Kostenvergütung verzichten.

Derzeit stehen EU-Abgeordneten monatliche Dienstbezüge von 8.484,50 Euro sowie eine allgemeine Kostenvergütung für Büroaufwendungen in Höhe von 4.342 Euro zu. Die Kostenvergütung wird um die Hälfte gekürzt, wenn der Abgeordnete nicht mindestens an der Hälfte der Plenarsitzungen teilnimmt. Neben angefallenen Reisekosten erhalten die Parlamentarier weitere 306 Euro für jeden Sitzungstag, an dem sie teilnehmen.

Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt


Im nun entschiedenen Verfahren hatten die Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz beantragt und wollten so die sofortige Kürzung ihrer Bezüge verhindern. Die Rückforderung führe dazu, dass sie ihr Abgeordnetenmandat nicht mehr unabhängig ausüben könnten.

Der Präsident des EuG lehnte die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz jedoch ab. Zwar müsse das Parlament bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Bezüge immer abwägen, ob damit nicht auch „die tatsächliche und unabhängige Ausübung des Abgeordnetenmandats beeinträchtigt wird“.

Hier hatten die Abgeordneten aber gar nicht dargetan, warum sie bei einer Einbehaltung der Hälfte ihrer Bezüge nicht mehr ihre parlamentarischen Aufgaben erfüllen könnten. Auch die Einbehaltung der allgemeinen Kostenvergütung und 50 Prozent des Tagesgeldes bei den betroffenen Abgeordneten Le Pen und Gollnisch sei nicht zu beanstanden, zumal sie immer noch die Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen könnten. Die tatsächliche Ausübung des Mandats werde daher nicht behindert.


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