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Krankenkasse muss Schizophrenie-Arzneimittel komplett zahlen

26.07.2012, 11:56 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforum | Jetzt kommentieren

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Krankenkasse muss Schizophrenie-Arzneimittel komplett zahlenPotsdam (jur). Erhalten Patienten Psychopharmaka mit dem Wirkstoff Paliperidon von ihrem Arzt verschrieben, muss die gesetzliche Krankenkasse - mit Ausnahme der normalen gesetzlichen Zuzahlung - die Kosten voll übernehmen.

Der bislang geltende gedeckelte Festbetrag, den die Krankenkassen für das meist bei Schizophrenie eingesetzte Arzneimittel bezahlen, ist rechtswidrig festgelegt worden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 25. Juli 2012, in Potsdam bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 1 KR 296/09 KL). Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat angekündigt, gegen die Entscheidung Revision beim Bundessozialgericht in Kassel einzulegen.

Hintergrund des Rechtsstreits war der am 18. Juni 2009 gefällte Beschluss des vorrangig von Ärzten und Krankenkassen besetzten Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), eine neue Festbetragsgruppe für sogenannte atypische Antipsychotika zu bilden. In dieser Gruppe wurden Arzneimittel mit den patentgeschützten Wirkstoffen Risperidon und Paliperidon zusammengefasst, welche vor allem bei Schizophrenie eingesetzt werden. Der Spitzenverband der GKV hatte für die Arzneimittel ab 1. November 2009 einen Festbetrag in Höhe von 50,43 Euro festgelegt.

Die Festbeträge markieren eine Obergrenze, bis zu der die Krankenkassen für bestimmte Arznei-Wirkstoffe aufkommen. Ist ein Arzneimittel teurer als der Festbetrag, muss der Versicherte grundsätzlich die Differenz selbst bezahlen oder auf billigere, vergleichbare Arzneimittel ausweichen.

Das Pharmaunternehmen Janssen Cilag, welches das Arzneimittel „Invega“ mit dem Wirkstoff Paliperidon vertreibt, wollte den Preis für sein Medikament jedoch nicht auf das Festbetragsniveau absenken. Folge war, dass der Umsatz einbrach. Daraufhin erhob das Unternehmen Klage. Die Festbetragsgruppe sei nicht nach den gesetzlichen Vorgaben erstellt worden.

Dem folgte nun auch das LSG in seinem Urteil vom 22. Juni 2012. Der G-BA habe die Festbetragsgruppe fehlerhaft festgelegt. Damit sei der von der GKV beschlossene Festbetrag aufzuheben. So sei nicht ausreichend beachtet worden, dass der Wirkstoff Paliperidon nicht nur zur Behandlung der Schizophrenie, sondern auch zur Therapie psychotischer oder manischer Symptome bei schizoaffektiven Störungen zugelassen ist.

Auch wurde übersehen, dass Paliperidon im Vergleich zum Wirkstoff Risperidon, welches in derselben Festbetragsgruppe aufgeführt ist, deutliche Vorteile bei der Behandlung von Patienten mit Nierenfunktionsstörungen habe, so das LSG. Die beiden Wirkstoffe seien qualitativ nicht zu vergleichen und damit in unzulässiger Weise in einer Festbetragsgruppe zusammengefasst worden.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Bild: Volker Dähn - Fotolia.com



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