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Kindergeldanspruch nach Behörden-Wirrwarr

27.06.2012, 15:24 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Kindergeldanspruch nach Behörden-Wirrwarr
Neustadt an der Weinstraße (jur). Kann die Familienkasse nicht belegen, dass sie die Ablehnung eines Kindergeld-Antrags auch abgeschickt hat, kann sie die Leistung nicht später unter Hinweis auf diesen Bescheid ablehnen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 26. Juni 2012, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 5 K 2591/10).

Damit gaben die Richter einer Mutter recht, die in einen Behörden-Wirrwarr der Familienkasse geraten war. Die Behörde hatte die Klägerin im April 2009 darauf hingewiesen, dass das Kindergeld für die nun 18-jährige Tochter nur weiter gezahlt werden könne, wenn das erwachsene Kind einer Ausbildung nachgeht. Im Schreiben war auch ein entsprechender Antragsvordruck enthalten.

Die Mutter teilte der Familienkasse daraufhin mit, dass die Tochter sich noch in einer Schulausbildung befindet. Die Behörde verlangte in einem weiteren Schreiben die Zusendung einer Schulbescheinigung. Im Januar 2010 wurde der Kindergeldantrag abgelehnt, obwohl die Mutter mehrfach die verlangten Schulbescheinigungen der Familienkasse zugeschickt hatte.

Sie habe sich sogar mehrmals telefonisch, aber ohne Erfolg, nach dem Sachstand erkundigt, so die Klägerin. Jedes Mal sei ein neuer Sachbearbeiter zuständig gewesen, der nichts sagen konnte. Nach dem ablehnenden Bescheid beantragte die Mutter im August 2010 erneut Kindergeld für ihre Tochter und wies darauf hin, dass die notwendigen Unterlagen der Behörde bereits vorliegen müssten. Diesmal wurde die Kindergeldzahlung bewilligt, und zwar ab Februar 2010.

Für den Zeitraum Mai 2009 bis Januar 2010 könne das Kindergeld nicht mehr rückwirkend gezahlt werden, so die Behörde. Denn es sei ein ablehnender Bescheid mit einer entsprechenden Sperrwirkung ergangen.

Das Finanzgericht hob diese Entscheidung jedoch in seinem Urteil vom 4. Juni 2012 auf und sprach der Mutter auch für den strittigen Zeitraum Kindergeld zu. Die Voraussetzung für die Kindergeldzahlung habe unstreitig vorgelegen. Die Behörde habe auch nicht glaubhaft machen können, dass der unzutreffende ablehnende Kindergeldbescheid tatsächlich der Mutter zugeschickt worden ist. Im Zweifel müsse die Familienkasse „den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs“ nachweisen, betonten die Neustädter Richter.

Der im Streit stehende Bescheid weise jedoch keinen Absendevermerk der Poststelle der Behörde auf. Daher sei es fraglich, ob der Bescheid überhaupt „bekanntgegeben“ worden sei. Damit sei der ablehnende Bescheid unwirksam. Der Kindergeldzahlung stehe er daher nicht entgegen.

Quelle: www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Foto: © fuxart - Fotolia.com


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