Keine verkleideten DDR-Grenzsoldaten auf Potsdamer Platz

10.02.2016, 16:35 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Keine verkleideten DDR-Grenzsoldaten auf Potsdamer Platz
Berlin (jur). Verkleidete „DDR-Grenzsoldaten“ am Potsdamer Platz in Berlin dürfen nicht einfach von Touristen für Fotos und für das Austeilen nachgemachter DDR-Visa-Stempel Geld kassieren. Für diese gewerbliche Tätigkeit ist eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 9. Februar 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 1 K 136.14). Das zuständige Bezirksamt durfte die Genehmigung hier wegen des respektvollen Gedenkens an die deutsche Teilung verweigern.

Der Kläger hatte sich in seinem selbst erfundenen Projekt mit dem Titel „Potsdamer Platz – Erlebte Geschichte“ wie ein früherer DDR-Grenzsoldat uniformiert und sich vor einem Mauersegment postiert. Er ließ sich dann von Touristen fotografieren und verteilte nachgemachte DDR-Visa-Stempel gegen „eine Spende von zwei bis drei Euro“.

Das zuständige Berliner Bezirksamt verbot die Tätigkeit. Der Mann sei am Potsdamer Platz gewerblich tätig. Dafür fehle ihm die erforderliche straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis. Diese könne ihm auch nicht erteilt werden. Denn das Areal sei „von herausragender städtebaulicher und touristischer Bedeutung“ und solle Betrachtern möglichst unverfälscht präsentiert werden.

Das Areal gelte insbesondere auch als Ort der Erinnerung an die Berliner Mauer, für das das Land ein umfangreiches Gedenkkonzept entwickelt habe. Der Kläger sei darin als verkleideter Grenzsoldat nicht vorgesehen.

Dem folgte nun auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Januar 2016. Bei der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen müsse das öffentliche Interesse mit berücksichtigt werden. Die jeweiligen Bezirksämter hätten dabei einen Gestaltungsspielraum.

Hier habe die Behörde ohne Ermessensfehler angenommen, „dass das Ansehen und die Attraktivität des historisch bedeutsamen Ortes durch Zulassung derartiger Sondernutzungen geschädigt“ werden könne, heißt es weiter in dem Urteil. Auch sei die Tätigkeit des Klägers nicht als Kunst zu bewerten, so dass er sich nicht auf die im Grundgesetz geschützte Kunstfreiheit berufen könne.


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