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JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzKeine psychiatrische Zwangsbehandlung ohne Arzt 

Keine psychiatrische Zwangsbehandlung ohne Arzt

03.02.2015, 16:23 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Keine psychiatrische Zwangsbehandlung ohne Arzt
Karlsruhe (jur). Die Zwangsbehandlung eines psychisch Kranken darf nur unter der Verantwortung eines Arztes durchgeführt und dokumentiert werden. Genehmigt ein Gericht die Zwangsmaßnahme ohne diesen Hinweis, ist die Anordnung der Zwangsbehandlung „insgesamt gesetzeswidrig“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 3. Februar 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 470/14).

Im Streit stand die Zwangsbehandlung einer an einer paranoiden Schizophrenie erkrankten Frau aus Lübeck. Die Frau lehnte die Einnahme von Medikamenten ab.

Ein psychiatrischer Gutachter hielt daraufhin eine Zwangsbehandlung für erforderlich. Nur mit entsprechenden Medikamenten könnten die Aggressivität der Frau und ihre wahnhaften Symptome bekämpft werden. Falls keine Zwangsmedikation erfolge, drohe die dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung.

Dem schlossen sich auch das Amts- und das Landgericht Lübeck an. Sie genehmigten die Zwangsmaßnahme.

Doch der BGH hielt in seinem Beschluss vom 14. Januar 2015 die Anordnung der Zwangsmedikation für rechtswidrig. Die Gerichte hätten in ihren Beschlüssen nicht darauf hingewiesen, dass die Maßnahme nur „unter der Verantwortung eines Arztes durchzuführen und zu dokumentieren ist“. Dies schreibe das Gesetz so vor. Werde dieser Hinweis versäumt, sei die Genehmigung „insgesamt rechtswidrig“.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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