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Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Hartz-IV-Regelsätze

19.09.2013, 08:32 | Recht & Gesetz |1 Kommentar


Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Hartz-IV-Regelsätze
Halle (jur). Hartz-IV-Empfänger, die gerichtlich eine unzureichende Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen geltend machen wollen, haben hierfür keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Denn die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Leistungen erneut als verfassungswidrig verwirft, „ist fernliegend“, heißt es in einem am Mittwoch, 18. September 2013, bekanntgegebenen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle (Az.: L 5 AS 606/12 B).

Am 9. Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die früheren Regelleistungen bei Hartz IV für verfassungswidrig erklärt (Az.: 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09). Dabei hatten die Karlsruher Richter allerdings nicht die Höhe der Leistungen moniert, sondern methodische Mängel bei ihrer Berechnung. Insbesondere die Sätze für Kinder seien eine „Schätzung ins Blaue hinein“.

Gestützt auf Einkommens- und Verbrauchsstichproben 2008 wurden die Leistungen daraufhin neu berechnet und geringfügig angehoben. Das sogenannte Sozialgeld für Kinder wurde um Hilfen für die Teilhabe in Schulen und Vereinen ergänzt.

Seit Anfang 2013 liegt die Regelleistung für alleinstehende Erwachsene bei 382 Euro monatlich, zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Kinder bekommen je nach Alter 224 bis 289 Euro monatlich plus „Teilhabeleistungen“.

Nach weit überwiegender Meinung der Sozialgerichte sind die Hartz-IV-Leistungen seit 2011 ausreichend und verfassungsgemäß (vergleiche JurAgentur-Meldung zum Sozialgericht Aachen vom 29. Februar 2012). Auch die beiden für Hartz IV zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hatten die Leistungen gebilligt (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 12. Juli 2012, Az.: B 14 AS 153/11 R, sowie Urteil und JurAgentur-Meldung vom 28. März 2013, Az.: B 4 AS 12/12 R).

Demgegenüber meinte am 25. April 2012 die 55. Kammer des Sozialgerichts (SG) Berlin, die Leistungen seien unzureichend (Az.: S 55 AS 9238/12, JurAgentur-Meldung vom selben Tag). Der in Berlin klagenden dreiköpfigen Familie fehlten rund 100 Euro pro Monat, die Regelleistung für Alleinstehende sei um 36,07 Euro zu gering. Zudem rügte das SG, dass auch nach der Neuberechnung alle Leistungen auf dem Ausgabeverhalten Alleinstehender beruhten. Dies lasse aber „keinen Schluss auf die besondere Bedarfslage von Familien zu“.

Daher legte das SG Berlin den Streit erneut dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine Entscheidung dort steht aber noch aus.

Für eine hierauf gestützte Klage haben Hartz-IV-Empfänger aber keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, entschied nun das LSG Halle in seinem bereits rechtskräftigen Beschluss vom 15. März 2013. Wörtlich erklärte das LSG zur Begründung: „Die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Ermittlung der Regelsatzhöhe wegen methodischer Mängel für verfassungswidrig hält, ist fernliegend. Daher sind hinreichende Aussichten für einen solchen Prozess nicht gegeben und die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse scheidet aus.“

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Gerndrin  (19.09.2013 17:42 Uhr):
erneut die Ermittlung der Regelsatzhöhe wegen methodischer Mängel für verfassungswidrig hält, ist fernliegend.
Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich, dass jetzt schon Sozialgerichte über die Rechtmäßigkeit der Regelsätze, bzw. deren Verfassungskonformität entscheiden... Vielleicht sollte man das BVerfG abschaffen?
Einem diesbezüglichen Verfahren kann nicht von vornherein die hinreichende Erfolgsaussicht abgesprochen werden (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 04.01.2012 - L 12 AS 2100/11 B m.w.N.; vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11 B; Beschluss vom 09.08.2012 - L 7 AS 617/12 B; Beschluss vom 06.08.2012 - L 19 AS 734/12 B, aA Beschluss vom 15.12.2011 - L 2 AS 1774/11 B)
So die Rechtsauffassung des 12, Senats des LSG NRW, rechtskräftiger Beschluss vom 26.10.2012 - Az.: L 12 AS 1689/12 B. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass das BSG mit Urteil vom 12.07.2012 (Verfahren B 14 AS 153/11 R) die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende für verfassungsgemäß angesehen und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgelehnt hat. Bekannt ist, dass viele Sozialgerichte nach politischer Couleur urteilen. Nicht bekannt ist scheinbar, dass es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die Regelsätze nicht verfassungskonform, sondern eher Pi mal Daumen festgelegt wurden. Bei einer Amtshaftpflicht, bzw. in Regress nehmen der Jobcenter bei verloren Klagen würden sich diese gleich mal um ein paar Zigtausend! verringern...



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