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Keine "Hausaufgaben" vom Jobcenter für Hartz-IV-Bezieher

08.10.2015, 14:09 | Recht & Gesetz |2 Kommentare


Keine
München (jur). Jobcenter dürfen von Hartz-IV-Beziehern nicht das Verfassen von „Hausaufgaben“ als „Grundlage für eine integrationsorientierte Persönlichkeitsentwicklung“ verlangen. Die Pflicht zur Abgabe von „Hausaufgaben“ sind zu unbestimmt und begründen bei Nichteinhaltung keine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen, entschied das Sozialgericht München in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 23. Juli 2015 (Az.: S 8 AS 1505/15 ER).

Im konkreten Fall hatte das Jobcenter Eichstätt von einem Hartz-IV-Bezieher verlangt, dass dieser ein „Protokoll“ über die „Arbeitsuche (Zeitaufwand, Quellen, Nutzung des Netzwerkes Ergebnisse etc.)“ führen sollte. Eine detaillierte, schriftliche Ausarbeitung der in jedem persönlichen Gespräch jeweils ausgehändigten ‚Hausaufgabe‘ sollte der Arbeitslose ebenfalls verfassen. Falls der Langzeitarbeitslose einzelne Teile der „Hausaufgabe“ nicht verstehen sollte, müsse er ersatzweise ausführlich schriftlich Fragen dazu formulieren.

Der Hartz-IV-Bezieher übergab zwar eine Liste seiner Eigenbemühungen. Seine „Hausaufgabe“, ein Fragebogen zum Thema „Beruf - Berufliche Standortbestimmung und Berufliche Perspektivplanung“ verstand er nicht. Er sei auch nicht bereit, hierzu schriftliche Fragen auszuarbeiten, da er keinen Sinn darin sehe. Wenn das Jobcenter seinerseits Fragen habe, könne es ihn einfach ansprechen.

Die Behörde verstand hier keinen Spaß. Sie kürzte dem Mann wegen einer Pflichtverletzung das Arbeitslosengeld II für drei Monate um jeweils 119,70 Euro.

Dem Antrag des Hartz-IV-Beziehers auf aufschiebende Wirkung gab das Sozialgericht nun jedoch statt. Der Sanktionsbescheid des Jobcenters sei rechtswidrig und verletze den Antragsteller in seinen Rechten. Die Verpflichtung, eine detaillierte schriftliche Ausarbeitung der jeweils ausgehändigten „Hausaufgabe“ vorzulegen, entspreche nicht dem Bestimmtheitserfordernis. Auch die Verpflichtung, bei nicht verstandenen Aufgaben, ausführliche Fragen zu formulieren sei zu unbestimmt und unverhältnismäßig.

Es sei gar nicht erkennbar, welche Art und welchen Umfang die Beantwortung der Hausaufgaben-Fragen haben soll. Es sei nicht nachvollziehbar, inwieweit damit dem Arbeitslosen zu einer „zielführenden Erfolgsstrategie der Bewerbungsbemühungen“ verholfen werden soll. Auch die schriftliche Ausarbeitung der Fragen sei keine „Grundlage für eine integrationsorientierte Persönlichkeitsentwicklung“.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (2)

Gerndrin  (09.10.2015 09:29 Uhr):
Europa spielt verrückt und in Deutschland ist die Zentrale. Hat eigentlich noch niemand bemerkt, dass die meisten Jobcenter am Gesetz vorbei "regieren". Wer kontrolliert die Jobcenter? Richtig! Niemand! Da ist der, in einem 2 Monatscrashkurs, ausgebildete Sachbearbeiter schon mal "Einlader, Bestimmer, Verwaltungsaktberechtigter, Ermittler, Staatsanwalt, Richter und Sanktionierer" in einer Person. Es gibt in Deutschland keinen vergleichbaren Berufszweig, der mit soviel Macht ausgestattet ist. Dass selbst die drei Vorstände der Bundesanstalt für Arbeit gute 50 % mehr Gehalt bekommen, wie z.B. die Bundeskanzlerin, spricht Bände!
Peter-Deutsch  (08.10.2015 20:24 Uhr):
Gehts noch ? Man gebe Menschen "Macht" und sie kommen auf die verrücktesten Ideen ... für solche Taten sollte man tatsächlich ganze Jobcenter verklagen .. ich kanns garnicht fassen was die "Geister" in den Jobcentern so ausbrühten :-(



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