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Keine Gewährleistung bei teilweise schwarz bezahltem Vertrag

07.01.2016, 14:47 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Keine Gewährleistung bei teilweise schwarz bezahltem VertragStuttgart (jur). Wer einen Architekten auch nur teilweise schwarz ohne Umsatzsteuer bezahlt, geht ein extrem hohes Risiko ein. Denn dadurch kann das gesamte Vertragsverhältnis nichtig werden, so dass keine Gewährleistungsansprüche gegen den Architekten bestehen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 10. November 2015 entschied (Az.: 10 U 14/15).

Im Streitfall war ein Architekt zunächst mit der Genehmigungsplanung für ein Privathaus beauftragt worden. Er legte verschiedene Entwürfe vor und stellte schließlich auch den später genehmigten Bauantrag. Darin bezeichnete er den Boden als „ausreichend tragfähig“.

Als Honorar waren 2.500 Euro vereinbart worden. Als es zu einem Streit kam, ob dieser Betrab brutto oder netto gemeint war, einigten sich beide Seiten auf eine Aufteilung: Der Architekt stellte eine Rechnung nur über 1.500 Euro zuzüglich Umsatzsteuer und erhielt zusätzlich 1.000 Euro in bar, ohne die eigentlich fällige weitere Umsatzsteuer von 190 Euro.

Schon während der Bauarbeiten sank die Bodenplatte Richtung Garten um etwa sieben Zentimeter ab. Das schon fast fertige Haus musste daher noch stabilisiert und auf der Gartenseite angehoben werden.

Hierfür verlangte der Bauherr Schadenersatz von dem Architekten. Schließlich habe der den Boden unzutreffend als tragfähig bewertet.

Das Landgericht Rottweil sprach dem Bauherrn noch Schadenersatz zu. Das OLG Stuttgart hob dieses Urteil nun auf und wies die Klage ab. Der Architektenvertrag verstoße gegen das Schwarzarbeitsgesetz und sei daher nichtig.

Zwar sei die Leistung des Architekten mangelhaft gewesen. Denn er habe gewusst, dass die Beschaffenheit des Bodens nicht untersucht worden war und habe dennoch seine Tragfähigkeit bescheinigt. Wegen der Schwarzgeldabrede müsse der Architekt dafür aber nicht einstehen. Offenkundig sei die Honorarforderung über 2.500 Euro bewusst aufgeteilt worden, um für den Teilbetrag von 1.000 Euro die Umsatzsteuer zu hinterziehen.

Dadurch sei der gesamte Vertrag über die Genehmigungsplanung nichtig, befand das OLG. Mängelansprüche gegen den Architekten schieden daher aus.

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich die Steuerhinterziehung nur auf einen Teil des Honorars bezog. Denn dieser Auftrag sei nicht so teilbar, dass bestimmte Leistungen den mit Umsatzsteuer in Rechnung gestellten 1500 Euro und nur bestimmte andere Leistungen den bar bezahlten 1.000 Euro zugeordnet werden könnten. Zudem ergebe sich die Nichtigkeit des Gesamtvertrages auch aus dem Ziel des Gesetzgebers, Schwarz-Geschäfte ohne Rechnung insgesamt zu erschweren.

Zur Begründung seines Urteils verweist das OLG auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Der hatte bereits 2013 entschieden, dass der Besteller bei Schwarzarbeit keine Nachbesserung verlangen kann (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 1. August 2013, Az.: VII ZR 6/13). 2014 entschied der BGH, dass umgekehrt aber auch Schwarzarbeiter keine Möglichkeit haben, den vereinbarten Lohn einzuklagen (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 10. April 2014, Az.: VII ZR 241/13). Mit Urteil vom 11. Juni 2015 hatte der BGH diese Rechtsprechung nochmals bekräftigt (Az.: VII ZR 216/14; JurAgentur-Meldung vom 15. Juni 2015).


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Wolfgang Zwanzger - Fotolia.com



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