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Kein Videoverbot in Straßenbahnen

11.02.2016, 11:34 | Recht & Gesetz |1 Kommentar


Kein Videoverbot in Straßenbahnen
Hannover (jur). Das Bundesdatenschutzgesetz gibt den Datenschutzbeauftragten keine Handhabe, die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs zu untersagen. Denn die Verkehrsbetriebe seien „öffentliche Stellen“ und das Bundesdatenschutzgesetz daher nicht anwendbar, urteilte am Mittwoch, 10. Februar 2016, das Verwaltungsgericht (VG) Hannover (Az.: 10 A 4379/15).

Es hob damit eine Verfügung des niedersächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz gegen die üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG auf. Darin hatte der Datenschutzbeauftragte angeordnet, die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen einzustellen, solange die üstra AG kein „datenschutzkonform abgestuftes Überwachungskonzept“ vorlege oder die Notwendigkeit der Videoüberwachung mit einer „konkreten Gefahrenprognose“ belege.

Dabei hatte sich der Datenschutzbeauftragte vorrangig auf das Bundesdatenschutzgesetz gestützt. Und genau das ist nicht möglich, urteilte nun das Verwaltungsgericht Hannover. Denn als Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs nehme die üstra AG „hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge“ wahr. Nach den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes gelte sie damit als „öffentliche Stelle“, auf die das Bundesdatenschutzgesetz nur unter bestimmten, hier aber nicht gegebenen Voraussetzungen anwendbar sei.

Nach dem niedersächsischen Landesdatenschutzgesetz könne der Datenschutzbeauftragte eine für rechtswidrig gehaltene Praxis nur beanstanden, nicht aber unmittelbar untersagen. Die ausdrücklich auf ein Ende der Videoüberwachung gerichtete Verfügung sei daher auch nach Landesrecht nicht zulässig.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © Thomas Hohler - Fotolia.com


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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Schoeneberg30  (11.02.2016 22:17 Uhr):
Datenschützer sind Volksschädlinge. Sie verhindern die aktive Aufklärung von Straftaten.



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