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Kein Grundrecht auf Suizid durch Schlafmittel

16.12.2015, 14:29 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Kein Grundrecht auf Suizid durch Schlafmittel
Köln (jur). Bei einem Suizidwunsch muss der Staat nicht den Zugang zur tödlichen Arzneidosis erlauben. Weder verstößt dies gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Dienstag, 15. Dezember 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 K 14/15).

Die 78 und 71 Jahre alten Kläger hatten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erfolglos den Kauf einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital beantragt. Der Wirkstoff lähmt bei einer Überdosierung das Atemzentrum und führt zum Tod durch Ersticken.

Das Paar gab als Begründung an, Suizid begehen zu wollen. Sie seien zwar nicht schwer krank, würden aber das Nachlassen ihrer körperlichen und geistigen Kräfte merken. Um sich und ihren Angehörigen einen jahrelangen Verfall und qualvollen Tod zu ersparen, müsse ihnen die tödliche Dosis gewährt werden. Dabei beriefen sie sich ihre Menschenwürde und die Menschenrechte. Danach müsse ihnen ein Recht auf ein „selbstbestimmtes Ableben mit einem Mittel ihrer Wahl“ zustehen.

Das Verwaltungsgericht urteilte am 1. Dezember 2015, dass es weder nach dem Grundgesetz noch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Recht auf eine staatliche Erlaubnis zum Erwerb von Medikamenten für einen Suizid gebe. Nach dem Betäubungsmittelgesetz könne eine Erlaubnis nur erteilt werden, wenn sie mit dem Zweck des Gesetzes, „die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen“, vereinbar sei. Dies sei beim Kauf einer tödlichen Substanz aber nicht der Fall, so das Gericht.

Gegen die Entscheidung kann das Paar Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster einlegen.

2012 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betont, dass sich die deutschen Gerichte inhaltlich mit der Frage eines Anspruchs auf passive Sterbehilfe beschäftigen müssen (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 19. Juli 2012, Az.: 497/09). Inhaltlich hatten sich die Straßburger Richter dazu aber nicht geäußert. Sie verwiesen allerdings darauf, dass nur vier von 42 untersuchten Zeichnerstaaten der europäischen Menschenrechtskonvention es erlauben, schwer kranken Menschen ein tödliches Medikament für die Selbsttötung zu verschreiben.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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