Der Vater eines Erstklässlers (Antragsteller) – ein Mann aus Rheinhessen - hat keinen Anspruch darauf, dass sein Sohn wegen der familiären Situation durch einen Schulbezirkswechsel eine andere Grundschule besuchen kann. So die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Eilverfahrener Antragsteller beantragte bei der für seinen ältesten Sohn zuständigen Grundschule, dem Jungen im Rahmen eines Schulbezirkswechsels den Besuch einer bestimmten anderen Grundschule zu erlauben. Diese Schule liege, von seiner Wohnung aus gesehen, in derselben Laufrichtung wie der Kindergarten, den sein zweitältestes Kind besuche, wohingegen die an sich für seinen Sohn vorgesehene Grundschule in entgegengesetzter Richtung liege, machte er unter anderem geltend. Der Schulbezirkswechsel würde es seiner stark belasteten Ehefrau ermöglichen, das Begleiten der beiden Kinder zur Schule bzw. zum Kindergarten zu verbinden. Dies wäre für sie eine Erleichterung, zumal sie auf ihren Wegen stets zusätzlich die beiden jüngsten Kinder im Kinderwagen mitnehmen müsse. Nachdem die Schulleitung seinen Antrag abgelehnt hatte, wandte sich der Antragsteller an das Verwaltungsgericht.
Die Richter der 6. Kammer haben seinen Antrag, die Schule einstweilen zu verpflichten, die gewünschte Schulbezirksänderung vorzunehmen, abgelehnt. Bei der Prüfung, ob der für den Schulwechsel erforderliche wichtige Grund vorliege, müsse neben der individuellen Situation des Schülers und seiner Eltern auch das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Schulbezirksfestlegung, die der möglichst gleichmäßigen Auslastung der Schulen diene, berücksichtigt werden. Gemessen daran, liege hier kein wichtiger Grund vor. Die an sich für den Sohn des Antragstellers zuständige Schule sei nicht unzumutbar weit von dessen Wohnung entfernt. Der Schulweg lasse sich ohne Weiteres zu Fuß zurücklegen und sei nicht gefährlich, so dass der Junge allenfalls in der Anfangsphase durch seine Mutter begleitet werden müsse, dann aber den Weg alleine gehen könne. Dass die Mutter in der Anfangsphase zusätzlich belastet werde, indem sie das zweitälteste Kind zu dem in anderer Laufrichtung gelegenen Kindergarten bringen müsse, rechtfertige einen Schulbezirkswechsel nicht, zumal es häufig vorkomme, dass Eltern – insbesondere bei Berufstätigkeit - wegen des Schulbesuchs ihrer Kinder zusätzliche Wegstrecken zurücklegen müssten.
6 L 843/10.MZ, Beschluss vom 12.08.2010
Quelle: VG Mainz, Foto : Fotoila
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er Antragsteller beantragte bei der für seinen ältesten Sohn zuständigen Grundschule, dem Jungen im Rahmen eines Schulbezirkswechsels den Besuch einer bestimmten anderen Grundschule zu erlauben. Diese Schule liege, von seiner Wohnung aus gesehen, in derselben Laufrichtung wie der Kindergarten, den sein zweitältestes Kind besuche, wohingegen die an sich für seinen Sohn vorgesehene Grundschule in entgegengesetzter Richtung liege, machte er unter anderem geltend. Der Schulbezirkswechsel würde es seiner stark belasteten Ehefrau ermöglichen, das Begleiten der beiden Kinder zur Schule bzw. zum Kindergarten zu verbinden. Dies wäre für sie eine Erleichterung, zumal sie auf ihren Wegen stets zusätzlich die beiden jüngsten Kinder im Kinderwagen mitnehmen müsse. Nachdem die Schulleitung seinen Antrag abgelehnt hatte, wandte sich der Antragsteller an das Verwaltungsgericht.