Kein Abschiebungsschutz für EU-Bürger

23.05.2012, 11:59 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Kein Abschiebungsschutz für EU-Bürger
Leipzig (jur). Nach besonders schweren Straftaten können auch Bürger aus anderen EU-Ländern ausgewiesen werden – selbst dann, wenn sie schon zehn Jahre in Deutschland gelebt haben. Einen absoluten Schutz vor Ausweisung gewährt auch die EU-Bürgerschaft nicht, urteilte am Dienstag, 22. Mai 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 348/09. Damit erzielte die Stadt Remscheid einen Etappensieg im Streit um die Ausweisung eines Italieners nach Kindesmissbrauch.

Der Mann lebt seit 1987 in Deutschland. 2006 verurteilte ihn das Landgericht Köln wegen sexuellen Missbrauchs, sexueller Nötigung und Vergewaltigung eines zu Beginn der Taten acht Jahre alten Mädchens zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. Die Taten hatte er 1990 bis 2001 begangen. Voraussichtlich im Juli 2013 endet seine Haft.

Die Stadt Remscheid will ihn danach abschieben und drohte ihm dies schon 2008 an. Dagegen klagte der italienische Straftäter. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster legte den Streit dem EuGH vor, um den Abschiebungsschutz für EU-Bürger zu klären. Nach EU-Recht dürfen sich EU-Bürger grundsätzlich in der gesamten Union frei bewegen und aufhalten. Nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dürfen sie ausgewiesen werden. Nach fünfjährigem Aufenthalt müssen es „schwerwiegende Gründe“ und nach zehn Jahren „zwingende Gründe“ sein.

Der EuGH betonte den hohen Stellenwert der sogenannten Freizügigkeit als eine der wichtigen Grundfreiheiten der EU. Dennoch sei diese nicht grenzenlos. 2010 hatten die Leipziger Richter bereits bandenmäßigen Drogenhandel als „zwingenden Grund“ anerkannt (Az.: C-145/09). Nun konkretisierte der EuGH diese Rechtsprechung unter Hinweis auf den „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, der die Arbeitsteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten umschreibt. Danach ist die Bekämpfung der Kriminalität im Grundsatz Sache der einzelnen Staaten. In „Bereichen besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension“ darf jedoch auch der EU-Gesetzgeber eingreifen.

Wie nun der EuGH entschied, haben die dort genannten Straftaten ein derartiges Gewicht, dass sie als „zwingende Gründe“ für eine Ausweisung herangezogen werden können. Konkret nennt der Vertrag: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.

Auch die im konkreten Fall begangene Tat des Kindesmissbrauchs könne daher eine Ausweisung rechtfertigen, so der EuGH weiter. Voraussetzung sei aber zudem, dass der Mann auch nach seiner Haft „eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt“. Zu berücksichtigen seien außerdem familiäre und soziale Bindungen in Deutschland. Abschließend entscheiden muss danach nun das OVG Münster.

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