Katholischer Schüler hat Vorrang für katholische Grundschule

23.03.2016, 08:01 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Katholischer Schüler hat Vorrang für katholische Grundschule
Münster (jur). Schüler haben Anspruch darauf, vorrangig in einer ihrer Religion entsprechenden christlichen Schule aufgenommen zu werden. Schüler mit einer anderen oder ohne jegliche Religionszugehörigkeit müssen dann hintenanstehen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag, 22. März 2016, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 19 B 996/15). Die Münsteraner Richter widersprachen damit der Rechtsauffassung des Schulministeriums des Landes.

Konkret ging es um einen katholischen Schüler aus Euskirchen, der in die städtische katholische Franziskus-Grundschule aufgenommen werden wollte. Die Schulleiterin hatte dies abgelehnt. Es lägen 63 Anmeldungen vor, nur 58 Plätze seien aber vorhanden.

Die Auswahl der Schüler hatte die Schulleiterin allerdings nicht nach Religionszugehörigkeit getroffen, sondern nach der Schulweglänge. Jene Schüler, die den kürzesten Schulweg zur Grundschule hatten, wurden bevorzugt.

Dabei stützte sich die Schulleiterin auf ein Rundschreiben des Schulministeriums, wonach kein Unterschied mehr zwischen bekenntnisangehörigen und bekenntnisfremden Kindern zu machen sei. Voraussetzung hierfür sei, dass die Eltern ausdrücklich erklären, dass ihr Kind in der jeweiligen Schule erzogen werden soll.

Das OVG entschied, dass die Schulleiterin den Jungen wegen seines Glaubens hätte aufnehmen müssen. Das Aufnahmekriterium der Schulweglänge habe sie nicht auf den katholischen Antragsteller anwenden dürfen. Nach der Landesverfassung habe das bekenntnisangehörige Kind Anspruch darauf, dass es vorrangig in der katholischen Grundschule aufgenommen wird.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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