Jugendamt muss beim Vorwurf der Kindesmisshandlung genau hinsehen

15.03.2013, 09:13 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Jugendamt muss beim Vorwurf der Kindesmisshandlung genau hinsehen
Straßburg (jur). Bevor Jugendämter wegen vermeintlicher Kindesmisshandlung den Eltern das Sorgerecht entziehen, sollten sie die Vorwürfe genau prüfen und sich nicht blind nur auf die Aussagen des Kindes verlassen. Dies betonte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in einem am Donnerstag, 14. März 2013, verkündeten Urteil (Az.: 18734/09 und 9424/11).

Konkret ging es um zwei türkischstämmige, in Duisburg lebende Österreicher, denen das Familiengericht Krefeld 2008 das Sorgerecht für ihre zwei Kinder entzogen hat. Die zwölfjährige Tochter hatte in der Schule erzählt, dass sie und ihr achtjähriger Bruder immer wieder von ihrem Vater geschlagen würden, wenn sie keine guten Schulnoten nach Hause brächten. Sie beklagte, dass ihr Vater sie immer wieder mit einer Eisenstange schlage. Damit keine Spuren der Misshandlung sichtbar werden, sollte sie ihre Füße ins kalte Wasser halten. Auch der Junge gab an, immer wieder geschlagen zu werden.

Die Lehrer hatten bemerkt, dass die Eltern das Mädchen über ihr Handy immer wieder überwachen. Am Sexualkunde-Unterricht durfte sie ebenfalls nicht teilnehmen. Als eine Klassenfahrt stattfand, wurde das Mädchen krankgemeldet.

Jugendamt und Familiengericht sorgten dafür, dass die Kinder in einem Kinderheim untergebracht wurden. Dort blieben sie über ein Jahr ohne jeglichen Kontakt zu ihren Eltern. Erst 2009 gestand die Tochter, dass alles gelogen war. Die Kinder durften schließlich zu ihren Eltern zurückkehren.

Die Eltern forderten nun eine Entschädigung. Ihr Menschenrecht auf ein Privat- und Familienleben sei durch den Entzug des Sorgerechts und dem fehlenden Kontakt zu ihren Kindern während des Heimaufenthaltes verletzt worden. Jugendamt und Gerichte hätten sich nie allein auf die Aussagen der Kinder stützen dürfen. Ihre Tochter sei während des Kinderheimaufenthaltes sexuell missbraucht worden. Die ganze Geschichte habe dazu geführt, dass der Vater seiner Arbeit nicht mehr nachgehen konnte und arbeitslos wurde.

Der EGMR sprach den beiden Eltern eine Entschädigung in Höhe von jeweils 25.000 Euro zu sowie insgesamt weitere 1.834,93 Euro für erlittene Vermögensschäden. Jugendamt und Gerichte hätten sich alleine auf die Aussagen der Kinder gestützt, rügte der EGMR. Dabei habe es mehrere Hinweise gegeben, die eine Kindesmisshandlung unwahrscheinlich machen. Dazu zählten nicht nur die regelmäßigen Untersuchungen des Kinderarztes, auch der Schulpsychologe, der die Kinder seit längerem kannte, habe keinerlei Hinweise auf Misshandlungen feststellen können.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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