Jobcenter finanziert keine Börsenspekulationen

16.02.2017, 13:54 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Jobcenter finanziert keine Börsenspekulationen
Celle (jur). Jobcenter müssen keine Börsenspekulationen finanzieren. Für eine entsprechende selbstständige Tätigkeit steht Arbeitslosen kein Darlehen für das Startkapital zu, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Mittwoch, 15. Februar 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 7 AS 1494/15).

Der heute 59-jährige Arbeitslose hatte erstmals 2006 ein Darlehen als Startkapital für eine „selbstständige Tätigkeit“ beantragt. Das Geld wollte er für „Day-Trading mit Index-Futures“ einsetzen – sprich Börsenspekulationen mit Termingeschäften. Mit nur zehn Arbeitstagen im Monat könne er dann locker 6.400 Euro pro Monat verdienen, meinte er. Das Risiko sei gering.

Hochspekulative Geschäfte angestrebt

Das Jobcenter sah dies ganz anders und beurteilte die angestrebte Tätigkeit als hochspekulativ. Ein Darlehen oder auch eine entsprechende Bürgschaft lehnte es daher mehrfach ab. So blieb zuletzt auch ein Antrag aus 2013 ohne Erfolg.

Dies hat nun das LSG Celle erneut bestätigt. Das beabsichtigte Geschäftsmodell sei mit dem Fördersystem der Grundsicherung für Arbeitslose „grundsätzlich nicht vereinbar“. Dies strebe die Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis oder einen regulären selbstständigen Gewerbebetrieb an.

Private Vermögensverwaltung zur Vermögensbildung ist nicht förderfähig

Hier wolle der Arbeitslose seinen Lebensunterhalt aber nicht durch seine Arbeit verdienen, sondern durch die spekulative Umschichtung von Vermögen. Eine „rein private Vermögensverwaltung zur Vermögensbildung“ sei aber nicht förderfähig, so das LSG in seinem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 13. Dezember 2016.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Psdesign - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildHartz-IV-Kürzung nach verpasstem Jobcenter-Termin (28.01.2014, 08:22)
    Celle (jur). Verpassen Hartz-IV-Bezieher aus Unachtsamkeit nur einen Meldetermin beim Jobcenter, wird ihr Arbeitslosengeld II für drei Monate um zehn Prozent gekürzt. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sind verhältnismäßig und halten den...
  • BildKlage gegen Bezeichnung "Jobcenter" erfolglos (20.12.2013, 09:53)
    Neustadt an der Weinstraße (jur). Das Wort „Jobcenter“ ist ausreichend deutsch. Der Begriff verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache Deutsch ist, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Donnerstag,...
  • BildJobcenter muss Mehrkosten für Zahnspange nicht bezahlen (16.12.2013, 11:19)
    Kassel (jur). Jobcenter müssen Kindern im Hartz-IV-Bezug grundsätzlich nicht die Mehrkosten für eine kieferorthopädische Behandlung bezahlen. Nur wenn die Behandlung medizinisch notwendig sei und trotzdem nicht vol von der gesetzlichen...
  • BildJobcenter muss neues Bett bezahlen (28.05.2013, 14:38)
    BSG: Größeres Jugendbett gehört zur Erstausstattung Kassel (jur). Passen Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht mehr in ihr Kindergitterbett, muss das Jobcenter ein größeres Bett finanzieren. Denn solch ein wachstumsbedingt erforderliches neues Bett...
  • BildJobcenter muss bei Energieschulden einspringen (17.05.2013, 11:17)
    LSG Essen: Behörde notfalls zur Darlehensgewährung verpflichtet Essen (jur). Stehen Hartz-IV-Bezieher bei ihrem Gas- und Stromversorger tief in der Kreide, darf das Jobcenter die Arbeitslosen nicht im Regen stehenlassen. Die Behörde ist...
  • BildJobcenter muss nicht immer für Mietrückstand aufkommen (20.03.2013, 08:20)
    Stuttgart (jur). Geben Hartz-IV-Bezieher ihre vom Jobcenter gewährte Mietzahlung für andere Dinge aus, muss die Behörde nicht immer wieder neu für die aufgelaufenen Mietschulden geradestehen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG)...
  • BildKeine Tilgungsleistungen vom Jobcenter (17.02.2012, 09:29)
    Kassel (jur). Wohnen Hartz-IV-Bezieher in einem Eigenheim, können sie vom Jobcenter normalerweise nicht die Übernahme von Tilgungsleistungen verlangen. Wurde das Haus erst während des Bezuges von Hartz IV oder anderer Sozialleistungen gekauft, ist...
  • BildHeizkostennachforderung muss das Jobcenter bezahlen (20.01.2012, 10:22)
    Kassel (jur). Erhalten Hartz-IV-Empfänger von ihrem Vermieter eine Heizkostennachforderung, muss das Jobcenter diese übernehmen. Es muss dabei auch für Zeiträume aufkommen, in denen der Arbeitslose noch keine Hilfeleistung erhalten hat entschied...
  • BildBMAS: Jobcenter-Reform beschlossen (12.04.2010, 09:45)
    Beitrag Nr. 178665 vom 12.04.2010 BMAS: Jobcenter-Reform beschlossen Neu organisiert wird die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Aus einer Hand sollen Langzeitarbeitslose vermittelt und betreut werden und soll die Sicherung ihres...
  • BildJobcenter muss Schultüte zahlen (10.11.2006, 14:46)
    Berlin (DAV). Kinder, die Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, können von der Arbeitsverwaltung besondere Leistungen für die Kosten der Einschulung, etwa die eines Schulranzens und einer Schultüte...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

47 - Vie r =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.