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JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzInternetverbot als Bewährungsauflage zulässig 

Internetverbot als Bewährungsauflage zulässig

21.12.2015, 15:04 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Internetverbot als Bewährungsauflage zulässigHamm (jur). Wird ein wegen der Verbreitung von Kinderpornos verurteilter Straftäter aus der Haft auf Bewährung entlassen, kann ihm für die Bewährungszeit ein Internetverbot auferlegt werden. Auch wenn dadurch die Kommunikation im Alltag etwas erschwert wird, ist die Internetnutzung derzeit noch nicht existenzwichtig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 21. Dezember 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 Ws 507/15 und 1 Ws 508/15).

Im konkreten Fall war ein heute 49-jähriger Mann aus Witten wegen der Verbreitung von Kinderpornos über das Internet zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe wurde die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Allerdings wurde die Bewährung mit der Auflage versehen, dass er grundsätzlich keinen Internetanschluss betreiben oder nutzen dürfe. Eine Ausnahme gab es nur für eine Umschulung und die damit verbundene notwendige Internetnutzung in den Schulungsräumen.

Der Verurteilte hielt die Bewährungsauflage für unangemessen. Eine Kommunikation ohne Internet sei in der heutigen Zeit praktisch nicht möglich. Ein Telefonanschluss sei ohne Internet zudem zu keinen vernünftigen Preis zu bekommen.

Das OLG stellte in seinem Beschluss vom 10. November 2015 jedoch fest, dass das Internetverbot keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten darstelle. Sie verstoße auch nicht gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Informationsfreiheit. Dieses Grundrecht dürfe durch eine Bewährungsweisung eingeschränkt werden.

Das Internetverbot sei eine Hilfe, um nicht erneut straffällig zu werden. Informationen könne sich der Verurteilte auch über Zeitung oder dem Rundfunk beschaffen. Zulässig sei es, dass er Dritte bittet, ihm Ausdrucke aus dem Internet zu verschaffen wie beispielsweise Wohnungs- oder Stellenanzeigen. Dass ein isolierter Telefon- oder Kabelanschluss teurer sei, mache die Auflage nicht unzumutbar. Eine leicht erschwerte Kommunikation sei hinzunehmen, da es mit der vergleichsweise geringen Beeinträchtigung „nicht unerhebliche Straftaten zu vermeiden“ gelte.

Schließlich sei eine Internetnutzung derzeit noch nicht existenzwichtig. 2014 waren 61,6 Prozent der Gesamtbevölkerung Internetnutzer und nur 79,5 Prozent verfügten über einen Internetzugang.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © andykay - Fotolia



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