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In Werbung darf „moderne Medizin“ nichts empfehlen

31.07.2012, 11:40 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforum | 0 Kommentare

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Karlsruhe (jur). Werben Arzneimittel-Hersteller damit, dass die „moderne Medizin“ immer häufiger auf ihr Produkt setzt, ist dies ein Verstoß gegen die geltenden Werberichtlinien. Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen darf die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel keine Elemente enthalten, die sich auf eine Empfehlung von Gruppen oder Angehörigen von Heilberufen beziehen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 30. Juli 2012, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 83/11).

Konkret ging es um das pflanzliche Arzneimittel „Euminz“ des Kölner Unternehmens „Klosterfrau“. Die Firma hatte am 16. April 2010 in der Zeitschrift „Bild der Frau“ für sein pflanzliches Kopfschmerzmittel geworben. In dem Werbetext wurde darauf hingewiesen, dass „die moderne Medizin“ bei leichten und mittelschweren Spannungskopfschmerzen immer öfter auf das pflanzliche Arzneimittel Euminz setzt.

Gegen diese Aussage klagte nun der Verband sozialer Wettbewerb mit Sitz in Berlin. Es handele sich hier um eine in der Publikumswerbung verbotene ärztliche Empfehlung. Nach EU-Recht dürfe die Öffentlichkeitswerbung für ein Humanarzneimittel keine Elemente enthalten, die sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, von im Gesundheitswesen tätigen Personen oder auf prominente Personen bezögen, die aufgrund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen könnten.

Dies bestätigte nun auch der I. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2012. Es liege ein Verstoß gegen das Heilwerbegesetz vor. Danach sei eine an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtete Werbung unzulässig, wenn darin das Produkt von Wissenschaftlern oder anderen im Gesundheitswesen tätigen Personen empfohlen wird. Es müsse sich dabei nicht um konkret bezeichnete Einzelpersonen oder individualisierte Personengruppen handeln. Es reiche aus, dass Angehörige von Heilberufen das Arzneimittel in der Werbung favorisieren.

Im konkreten Fall beinhalte die strittige Aussage sinngemäß, dass das Mittel von Ärzten empfohlen wird. Mit solch einer Werbung bestehe die Gefahr, dass der Patient bei Spannungskopfschmerzen sich auf diese Empfehlung verlässt und statt zum Arzt zu gehen, zur Selbstmedikation übergeht. Damit könnten die Interessen des Verbrauchers beeinträchtigt werden.

Dem Unternehmen sei es zudem ohne weiteres zuzumuten, in der beanstandeten Werbung auf die angebliche Empfehlung der „modernen Medizin“ zu verzichten.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Foto: © Schlierner - Fotolia.com



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