HessVGH: Nachträgliche Befristung einer Skontrozuteilung ist rechtmäßig

29.06.2005, 18:32 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Mit Beschluss vom 27. Juni 2005 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof es abgelehnt, einer
als Skontroführerin an der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassenen Gesellschaft einstweiligen
Rechtsschutz gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Widerruf eines unbefristet erteilten
Skontrozuteilungsbescheids zu gewähren. Eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Frankfurt am Main in erster Instanz wurde damit aufgehoben.

Hintergrund des Rechtsstreits ist das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz aus dem Jahr 2002.
Mit dieser gesetzlichen Neuregelung wurde die bisherige amtliche Preisfeststellung börsennotierter
Wertpapiere abgeschafft und infolge dieser Entscheidung das Maklerrecht neu geregelt.
Die Tätigkeiten der bisherigen Kursmakler wurde beendet. Aufgabe der Börsen war es danach
insbesondere die Verteilung der Skontren an Skontroführer, die für ihre Tätigkeit der Preisfeststellung
und für die Vermittlung und den Abschluss von Börsengeschäften ein Entgelt enthalten,
neu zu regeln. Nach dem Gesetz hat die Verteilung der Skontren befristet, längstens jedoch für
die Dauer von fünf Jahren zu erfolgen. Vor dem 1. Juli 2005 bereits zugeteilte Skontren sind
kraft Gesetzes bis zum 30. Juni 2005 befristet.

Am 18. September 2002 teilte die Frankfurter Wertpapierbörse der Antragstellerin verschiedene
Skontren zu. Eine Befristung der Zuteilung erfolgte - entgegen der gesetzlichen Regelung - nicht.

Nachdem die Börsenaufsichtsbehörde auf rechtliche Bedenken gegen diese unbefristete Zuteilung
aufmerksam gemacht hatte, befristete die Frankfurter Wertpapierbörse den Bescheid vom
September 2002 nachträglich bis zum 30. Juni 2005 und ordnete später den Sofortvollzug dieser
Befristung an.

Im Mai 2005 teilte die Frankfurter Wertpapierbörse der Antragstellerin mit, dass ihr bei der
Neuverteilung sämtlicher Skontren für die Zeit ab 1. Juli 2005 keine Skontrogruppen zugewiesen
worden seien.

Dem daraufhin gestellten Eilantrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
gegen die nachträgliche Befristung der Zuteilung aus dem Jahr 2002 gab das Verwaltungsgericht
Frankfurt am Main mit Beschluss vom 30. Mai 2005 statt. Zur Begründung führte
das erstinstanzliche Gericht aus, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen
Befristung des Zuteilungsbescheids sei rechtswidrig, da ein öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehbarkeit der Befristung nicht bestehe.

Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde der Frankfurter Wertpapierbörse hatte
Erfolg. Anders als die Vorinstanz entschied der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs,
der ursprünglich unbefristet erteilte Zulassungsbescheid vom September 2002 sei rechtswidrig,
da er eindeutig nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe. Ein öffentliches Interesse
für die nachträgliche Befristung dieses Bescheides sei ebenfalls gegeben, weil es sachgerecht
und nachvollziehbar sei, sämtliche Skontren bei der Neuverteilung durch die Börse zum 1.
Juli 2005 einzubeziehen. Mit der Neuverteilung sei quasi ein Systemwechsel beabsichtigt: Die
Zuteilung solle nunmehr nach Skontrogruppen, in wirtschaftlich sinnvollen Losgrößen erfolgen.
Damit werde eine Spezialisierung der Skontroführer bezweckt. Das gesamte Neuverteilungssystem
würde aber durcheinander gebracht, wenn die der Antragstellerin zu Unrecht
zugeteilten Skontren zunächst von der Neuverteilung ab 1. Juli 2005 ausgenommen würden.
Der Verwaltungsgerichtshof betont in seinem Bescheid jedoch ausdrücklich, dass die Art und
Weise sowie der Maßstab der Neuverteilung der Skontren zum 1. Juli 2005, also die inhaltliche
Ausgestaltung des Neuverteilungssystems nicht Gegenstand des zu entscheidenden Eilverfahrens
gewesen sei. Deshalb hat sich der Senat nicht zu der Frage geäußert, ob das in den Bestimmungen
der Börsenordnung in der Fassung vom 15. März 2005 vorgesehen und ab dem 1. Juli 2005
umgesetzte System der Skontrenneuverteilung sachgerecht bzw. ob die Börsenordnung insge3
samt wirksam sei. Diese Entscheidung sei einem eigenständigen Normenkontrollverfahren vorbehalten,
betonte das Gericht ausdrücklich.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 6 TG 1539/05


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildKeine Ausweisung mehr ohne Befristung (11.07.2012, 14:45)
    Ein Ausländer, der ausgewiesen wird, kann beanspruchen, dass die Wirkungen derAusweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden.Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger des...
  • BildBefristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs (20.06.2012, 15:40)
    Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche...
  • BildBefristung von Urlaubsansprüchen (09.08.2011, 15:05)
    Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder...
  • BildAltersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel (30.06.2011, 15:25)
    Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder...
  • BildSexualstraftäter erhält nachträgliche Sicherheitsverwahrung (21.06.2011, 16:27)
    Der mittlerweile 43-jährige Verurteilte trat erstmals 1989 wegen eines Sexualverbrechens strafrechtlich in Erscheinung. Die Zeit von 1990 bis 2000 verbrachte er – auch aufgrund einer Verurteilung wegen mehrerer Vergewaltigungstaten – fast...
  • BildSachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen (26.03.2009, 17:22)
    Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der...
  • BildNachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage (04.07.2008, 16:30)
    Das LAG Baden-Württemberg hat einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung für begründet gehalten, der darauf gestützt wurde, dass trotz bewiesenen Zugangs der Kündigung (Möglichkeit der Kenntnisnahme im Sinne des § 130 BGB) der...
  • BildBAG: Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis (13.06.2007, 18:33)
    Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines...
  • BildBAG: Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel (16.02.2007, 13:00)
    Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von zwölf Monaten vereinbart, so handelt es sich dabei in der Regel nicht um eine nachträgliche...
  • BildHessVGH: Anspruch auf Entfernung religiöser Symbole bestätigt (13.06.2005, 19:28)
    Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juni 2005 besteht ein Anspruch von Kreistagsmitgliedern, dass ein im Sitzungssaal des Kreistages angebrachtes Kreuz auf ihr Verlangen hin während der Dauer der Sitzungen abgehängt...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

97 - Sec;;hs =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.