Hartz-IV: zehn Bewerbungen pro Monat sind zumutbar

18.08.2015, 08:56 | Recht & Gesetz |2 Kommentare


Hartz-IV: zehn Bewerbungen pro Monat sind zumutbar
Berlin (jur). Können Hartz-IV-Bezieher zahlreiche Widersprüche und Klageschriften verfassen, ist ihnen erst recht das Schreiben von zehn Bewerbungen pro Monat zuzumuten. Werden wiederholt und ohne ausreichenden Grund aber keine Bewerbungsbemühungen nachgewiesen, ist eine vollständige Hartz-IV-Kürzung gerechtfertigt, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 28. April 2015 (Az.: S 168 AS 5850/14). Allein der Hinweis auf die angebliche Verfassungswidrigkeit der Sanktionen reicht nicht aus, um die unterlassenen Bewerbungsbemühungen zu begründen.

Im konkreten Fall wurde ein Hartz-IV-Bezieher in seiner Eingliederungsvereinbarung verpflichtet, dass er monatlich zehn Bewerbungen schreiben muss. Doch der Arbeitslose legte wiederholt keine Nachweise über seine Bewerbungsbemühungen vor.

Wegen der wiederholt nicht nachgewiesenen Bewerbungen strich das Jobcenter das Arbeitslosengeld II vollständig.

Die Sanktionsregelungen seien verfassungswidrig, meinte der Arbeitslose. Er gab an, dass er die Unterlagen wegen des politischen Engagements gegen Hartz-IV-Sanktionen nicht einreichen wolle.

Auf Verständnis beim Sozialgericht stieß er jedoch nicht. Das Schreiben von zehn Bewerbungen sei zumutbar, zumal der Kläger ja auch zahlreiche Widersprüche und Klageschriften verfassen könne, so die Berliner Richter. Die wiederholten Pflichtverletzungen – die fehlenden Nachweise über seine Bewerbungsbemühungen – rechtfertigten die Sanktionen.

Die Sanktionsregelungen seien auch nicht „evident verfassungswidrig“. Dem Gesetzgeber stehe es frei, in welcher Art und Weise er das Existenzminimum sichert. Staatliche Unterstützungsleistungen würden nach dem Grundgesetz nicht voraussetzungslos gewährt. Die Verfassung gehe von einem Menschenbild aus, wonach jeder erst einmal selbst seine eigenen Kräfte und Mittel einsetzt, um seine Not zu lindern oder ihr abzuhelfen. Dies könne auch vom Kläger verlangt werden, indem er Bewerbungen schreibt.

Existenzbedrohende Gefahren würden sich aus der Sanktion nicht ergeben, da der Kläger „in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen“ beantragen könne.

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (2)

peter-deutsch  (18.08.2015 17:59 Uhr):
Meiner Ansicht nach haben schriftliche Bewerbungsbemühungen von an der Zahl 10 oder 3 im Monat rein garnichts damit zu tun das man eigene Mittel und Kräfte einsetzen könnte um seine Arbeitslosigkeit zu beenden wenn das Jobcenter NICHT nachweisen kann das es solche Stellen auch tatsächlich in ausreichendem Umfang gibt ! Nehme ich allein in Berlin die 450000 Arbeitssuchenden ( inkl. Unterbeschäftigte ) plus "versteckte Arbeitssuchende in NOCH-Erwerbsarbeit " mit einer geschätzten Summe von 100000 = 550000 Menschen die sich auf ca. 21000 Stellen/Monat bewerben sollen dann würde ein Bewerbungsbemühen dieser Personen an jedem Tag X des Monats auf eine TAGESQUOTE von 550000:700 oder 785,7:1 hinauslaufen !! Hierbei von Sanktionsevidenter Rechtsmanipultion zu sprechen wenn man sich NICHT bewirbt ist ziemlich abwegig denn Bewerbungen sind schlichweg UNSINN bei einer solchen Quote mit noch dazu gefakten Stellenangeboten !! Im vorliegenden Urteil verstösst das Urteil natürlich abermals GEGEN das Grundgesetz weil eben die Sach - und Geldwerten Leistungen KEINE automatische Absicherung der Existenz gewährleisten sondern ( wenn überhaupt ! ) nur einen Teil der gesellschaftlichen Teilhabe garantiert die ohne eine Beantragung eben NIEMALS eingelöst wird ! Wie das BVerfg in Ihrem Beschluss vom 09.02.2010 folgendes klarstellt ( Das ermessen der Jobcenter ist auf NULL reduziert wenn wörtlich : Bei dieser Ermessensentscheidung ist das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu berücksichtigen. Dies führt dazu, dass das Ermessen des Leistungsträgers auf Null reduziert ist, wenn der Hilfeempfänger keine andere Möglichkeit zum Bestreiten seines Existenzminimums - inbesondere keine Reserven - mehr hat (Winkler, a. a. O., Rn. 163): Zudem weist der Beschluss auch auf den aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminiums abgeleiteten Grundsatz hin, dass der gesetzliche Leistungsanspruch so ausgestaltet sein muss, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (juris Rn. 137). Das heißt, dass Sanktionen nicht dazu führen dürfen, dass Hilfebedürfige etwa hungern müssen oder obdachlos werden (Winkler, in: Gagel, SGB II, § 31 Rn. 162 ff. u. a. unter Hinweis auf die Aussage des früheren Bundesministers für Arbeit und Soziales im Plenarprotokoll 842 des Bundesrats vom 07.07.2006, S. 226). Ob die Sicherung des Existenzminimums durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen erfolgt, überlässt das BVerfG hierbei grundsätzlich dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (juris Rn. 138)
Freespeech  (18.08.2015 13:52 Uhr):
Natürlich kann man (auch frau) 10 Bewerbungen pro Monat schreiben. Würde aber bedeuten, dass bei 6 Mio. Arbeitsuchenden jeden Monat 60 Mio. Bewerbungen unterwegs wären. Bei 500.000 offenen, sozialversicherungspflichtigen Stellen erhielte also jeder Personal- Firmenchef rund 120 Bewebungen auf den Tisch, Monat für Monat und immer dieselben. Da muss man schon mal fragen, mit welchem Verve Frau Richterin urteilt, Hauptsache dem Gesetz ist Genüge getan? Dabei hat sich schon längst eine Sanktionsindustrie gebildet, um mit den Einnahmen die eigenen, widerrechtlich abgezweigten Millionen!, für den Erhalt der eigenen Jobcenter zu kaschieren.



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