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Hartz IV: Kein Anspruch bei Immobilien-Verlust

17.08.2012, 09:20 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Hartz IV: Kein Anspruch bei Immobilien-Verlust
Mainz (jur). Verluste aus Immobiliengeschäften können keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen begründen. Ein Ausgleich zwischen den erlittenen Verlusten mit den erhaltenen Einnahmen eines Hartz-IV-Antragstellers ist nach den gesetzlichen Regelungen verboten, stellte das Sozialgericht Mainz in einem am Mittwoch, 15. August 2012, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: S 16 AS 325/10).

Damit scheiterte eine Familie aus Sprendlingen im Landkreis Mainz-Bingen mit ihrer Klage, doch noch Arbeitslosengeld II bewilligt zu bekommen. Die fünfköpfige Familie hatte aus der Vermietung zweier, in ihrem Eigentum stehender Immobilien Verluste erlitten. Diese Verluste wollten sie nun mit ihren Einnahmen – ihrem Arbeitsentgelt sowie Kranken- und Kindergeld – verrechnen. In diesem Fall seien sie hilfebedürftig und hätten Anspruch auf Arbeitslosengeld II, so die Kläger. Zwar schließe das Gesetz den gewünschten Verlustausgleich aus, dies sei aber als verfassungswidrig anzusehen.

Doch die Mainzer Richter gaben in ihrem Urteil vom 12. Juli 2012 dem Jobcenter recht. Das Einkommen der Kläger müsse ungemindert berücksichtigt werden. Erlittene Verlustgeschäfte dürften nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht mit den Einkünften aufgerechnet werden. Damit solle verhindert werden, „dass Hilfeempfänger auf Kosten der Allgemeinheit längerfristig verlustträchtigen Tätigkeiten“ nachgehen. Verfassungsrechtlich seien die gesetzlichen Regelungen nicht zu beanstanden. Den Klägern hätten die Einnahmen zu ihrem Lebensunterhalt zudem tatsächlich zur Verfügung gestanden.

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