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Hartz IV-Empfänger: Kindergeld-Rückzahlung muss eventuell erlassen werden

12.05.2014, 08:28 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Hartz IV-Empfänger: Kindergeld-Rückzahlung muss eventuell erlassen werden
Wenn die Familienkasse bei einem Hartz-IV-Empfänger Kindergeld zurückfordert, muss dieser Betrag unter Umständen nicht bezahlt werden.

Vorliegend erhielt ein Empfänger von Arbeitslosengeld 2 zunächst einmal Kindergeld, weil er keinen Ausbildungsplatz hatte und den Vermittlungsbemühungen der Jobagentur zur Verfügung stand. Als die Familienkasse nach etwa einem Jahr erfuhr, dass er sich aus der Berufsberatung abgemeldet hatte – und ihm daher seitdem kein Kindergeld mehr zustand- forderte sie dieses zurück. Dabei handelte es sich um einen Betrag in Höhe von 2002 Euro. Der Leistungsempfänger beantragte daraufhin den Erlass. Dabei berief er sich darauf, dass er dadurch einen großen Nachteil hat. Dieser ergibt sich daraus, dass die Jobagentur ihm das Arbeitslosengeld 2 aufgrund des bezogenen Kindergeldes unwiderruflich gekürzt hat. Die Familienkasse sah hierin keinen hinreichenden Grund, weil dem Antragsteller schwere Meldeversäumnisse vorzuwerfen seien. Dass er infolge der mit der Zahlung vom Kindergeld verbundenen Kürzung von Hartz IV doppelt belastet werde sei sein Pech.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 06.03.2014 (Az. 16 K 3046/13 AO), dass die Familienkasse zu einfach gemacht hatte. Es muss zumindest die mit der Doppelbelastung des Hartz-IV Empfängers verbundene Schlechterstellung in seine Billigkeitserwägungen mit einbeziehen. Dies hat es vorliegend jedoch nicht getan. In diesem Zusammenhang müsse die Familienkasse auch prüfen, inwieweit sich der Hartz IV Empfänger dieser Folgen nicht bewusst war. Außerdem könne auch ein Verschulden bei der Familienkasse vorliegen. Dies müsse ebenfalls die Abwägung über einen Billigkeitserlass mit einbezogen werden.

Von daher sollten Hartz IV Empfänger vor allem bei einer unerwarteten Rückforderung von Kindergeld einen Billigkeitsantrag stellen und sich eine pauschale Ablehnung durch die Familienkasse nicht gefallen lassen. Dabei sollten sie sich auf die Vorschrift von § 227 Abs. 1 AO als Rechtsgrundlage berufen. Dies gilt gerade auch dann, wenn sich der Bezieher von Kindergeld nicht der rechtlichen Situation bewusst war. Hierbei ist auch zu bedenken, dass der Bundesfinanzhof in derartigen Fällen oft einen Billigkeitserlass zumindest erwogen hatte (vgl. etwa BFH-Urteil vom 15.03.2007 Az. III R 54/05). Von daher sollten sich Abgewiesene am besten von einem Spezialisten beraten lassen. Eventuell kommt auch ein Teilerlass infrage.

Symbolgrafik: © Helix2012 - Fotolia.com


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