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Hartz-IV auch bei Rentenbewilligung

26.01.2016, 07:49 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Hartz-IV auch bei Rentenbewilligung
Berlin (jur). Erhalten Hartz-IV-Bezieher eine Rente bewilligt, fällt damit das Arbeitslosengeld II noch nicht automatisch weg. Das Jobcenter darf erst dann die Hilfeleistungen versagen, wenn die Rente auch tatsächlich zur Auszahlung kommt, entschied das Sozialgericht Berlin in einem bekanntgegebenen Beschluss vom 15. Januar 2016 (Az.: S 149 AS 119/16 ER). Das Berliner Gericht ordnete damit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Hartz-IV-Beziehers an.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte dem Mann am 8. Dezember 2015 eine Rente in Höhe von monatlich 737,61 Euro (netto) bewilligt. Das Jobcenter hob damit die Hartz-IV-Zahlungen auf, obwohl die Rente noch gar nicht ausgezahlt wurde. Erst Ende Februar 2016 sei mit der ersten Rentenzahlung zu rechnen, so die Rentenversicherung.

Damit muss das Jobcenter auch erst einmal das Arbeitslosengeld II weiter zahlen, so das Sozialgericht. Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen sei ein Leistungsausschluss erst möglich, wenn eine Rente nicht nur bewilligt, sondern auch ausgezahlt wird. Hier habe der Hartz-IV-Bezieher aber noch gar keine Rente erhalten.

Stehe dem Hartz-IV-Bezieher später eine Rentennachzahlung zu, bleibe es dem Jobcenter unbenommen, sich mit einem Erstattungsanspruch an den Rentenversicherungsträger zu wenden, betonte das Sozialgericht.

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