Hartz IV - Anspruch bei Familiennachzug zum deutschen Ehepartner

14.06.2012, 10:35 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Hartz IV - Anspruch bei Familiennachzug zum deutschen Ehepartner
Berlin (jur). Ziehen Ausländer zu ihrem deutschen Ehegatten nach Deutschland nach, können sie bei fehlenden Einkünften sofort Hartz IV erhalten. Denn andernfalls werde der rechtlich zulässige Familiennachzug faktisch unmöglich gemacht, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Mittwoch, 13. Juni 2012, veröffentlichten Urteil (Az.: S 173 AS 38287/10).

Geklagt hatte ein heute 36 Jahre alter Serbe, der am 30. August 2010 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner deutschen Ehefrau nach Berlin zog. Am 1. Oktober 2010 stellten der Kläger und seine Frau einen Antrag auf Arbeitslosengeld II.

Das zuständige Jobcenter gewährte zwar die Hilfeleistung für die deutsche Ehefrau, nicht jedoch für den serbischen Kläger. Begründung: Ausländer seien nach den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich in den ersten drei Monaten nach ihrer Einreise von Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Leistungen ausgeschlossen.

Das Sozialgericht sah dies in seinem Urteil vom 18. Januar 2012 jedoch anders. Der Leistungsausschluss gelte nach Auslegung des Gesetzeszwecks nicht für Ausländer, die zu ihrem deutschen Ehegatten nachziehen. Eine Verweigerung von Hartz IV in den ersten drei Monaten nach der Einreise würde bei bestehender Hilfebedürftigkeit das menschenwürdige Existenzminimum des ausländischen Ehepartners gefährden.

Dies würde „den Familiennachzug rein faktisch dauerhaft unmöglich machen“. Mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie sei dies aber nicht vereinbar. Das Grundrecht schütze dabei auch die Interessen des deutschen Ehepartners.

Die Berliner Richter haben die Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Foto: Superstars for you - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildTrotz verschwendetem Erbe Anspruch auf Hartz IV (13.12.2013, 10:42)
    Kassel (jur). Geben Langzeitarbeitslose eine Erbschaft von 6.500 Euro in zweieinhalb Monaten aus, können sie danach wieder Hartz-IV-Leistungen beanspruchen. Denn bei Hilfebedürftigkeit muss das Jobcenter grundsätzlich das Existenzminimum...
  • BildHartz IV: Kein Anspruch bei Immobilien-Verlust (17.08.2012, 09:20)
    Mainz (jur). Verluste aus Immobiliengeschäften können keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen begründen. Ein Ausgleich zwischen den erlittenen Verlusten mit den erhaltenen Einnahmen eines Hartz-IV-Antragstellers ist nach den gesetzlichen...
  • BildHartz-IV-Aufstocker können Anspruch auf Business-Kleidung haben (20.06.2012, 16:02)
    Kassel (jur). Müssen Hartz-IV-Empfänger für einen Job Business-Kleidung tragen und regelmäßig zum Friseur gehen, können sie im Einzelfall die Ausgaben hierfür vom Jobcenter als Eingliederungsleistung in den Arbeitsmarkt erstattet bekommen. Dies...
  • BildHartz IV: Anspruch auf einen Schülerschreibtisch (09.03.2012, 09:40)
    Berlin (jur). Bekommen Schüler Hartz IV, können sie auch Anspruch auf einen Schülerschreibtisch haben. Das Jobcenter muss zumindest einen gebrauchten Schreibtisch gewähren, wenn in der Wohnung sonst kein ruhiger Arbeitsplatz für die Hausaufgaben...
  • BildHartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Schutz ihrer Sozialdaten (26.01.2012, 15:35)
    Kassel (jur). Erhalten Arbeitslose Hartz-IV-Leistungen, darf das Jobcenter dies nicht einfach herum erzählen. Denn auch Arbeitslosengeld-II-Bezieher können sich auf den gesetzlich verankerten Sozialdatenschutz berufen, urteilte das...
  • BildEntscheiden DNA-Tests über Familiennachzug? (06.04.2011, 10:00)
    Internationales Forschungsprojekt beschäftigt sich mit ethischen und philosophischen Aspekten von DNA-Tests im Rahmen von EinwanderungsverfahrenUm zu gewährleisten, dass nur "echte" Familienmitglieder im Rahmen des Familiennachzugs ins Land kommen...
  • BildHartz IV-Empfänger: Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille (19.01.2009, 16:13)
    Der Träger der Grundsicherung hat neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich auch Leistungen zur Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftige in das Erwerbsleben zu erbringen. Jedoch ist er im Rahmen der...
  • BildHartz IV-Bezieher: Anspruch auf Übernahme von Schulskikurs für das Kind (21.12.2007, 11:14)
    Kinder einer Bedarfsgemeinschaft mit Arbeitslosengeld II können einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Schulskikurs haben. Ein Schüler aus Halle nahm - wie fast alle Klassenkameraden - an einem von der Schule angebotenen mehrtägigen...
  • BildHartz IV: EU-Freizügigkeit begründet nicht immer Anspruch auf Sozialleistungen (20.11.2007, 09:52)
    Bürger der Europäischen Union haben grundsätzlich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Einen Anspruch auf Grundsicherungs-Leistungen begründen diese...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

20 + S._echs =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.