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Haftung bei nachbarschaftlicher Gefälligkeit

20.01.2016, 08:46 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Haftung bei nachbarschaftlicher Gefälligkeit
Hamm (jur). Wer bei einem Gefälligkeitsdienst beim Nachbarn einen Schaden anrichtet, muss selbst dafür haften. Das gilt auch, wenn bei einem vergleichbaren Schaden des Nachbarn selbst dessen Gebäude- oder Hausratversicherung für den Schaden aufkommen würde, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 18. Januar 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 9 U 26/15). Ob gegebenenfalls die Haftpflichtversicherung des Helfers bezahlen muss, hatte das OLG nicht zu entscheiden.

Wie schon Jahre lang üblich hatte während eines Urlaubs des Hauseigentümers im August 2013 der Nachbar auch für die Bewässerung des Gartens gesorgt. Wie besprochen nahm er das Wasser hierfür aus dem Gartenteich und füllte diesen bei Bedarf wieder auf. Einmal vergaß der Nachbar, den Wasserhahn des zum Gartenteich führenden Schlauchs wieder abzudrehen. Der Teich lief über und das Wasser lief in den Keller des urlaubenden Hauseigentümers.

Für den Schaden in Höhe von 7.300 Euro kam zunächst die Hausratversicherung des Hauseigentümers auf. Diese nahm jedoch den Nachbarn in Regress.

Das Landgericht Münster hatte die Regressforderung zunächst noch abgewiesen. Es sei eine Haftungsbeschränkung anzunehmen, um das nachbarschaftliche Verhältnis nicht zu belasten. Vergleichbar habe die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dies für die Gebäudeversicherung des Vermieters bereits anerkannt.

Das OLG Hamm folgte dem nicht. Dem hilfreichen Nachbarn sei leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen; er müsse daher für den von ihm verursachten Schaden haften.

Aus dem guten nachbarschaftlichen Verhältnis lasse sich eine Haftungsbeschränkung nicht ableiten, so das OLG weiter. Mit dem Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter lasse sich die Nachbarschaft nicht vergleichen. Denn hier komme der Mieter über den Mietpreis oder die Nebenkostenabrechnung indirekt für die Gebäudeversicherung des Vermieters auf, so das OLG in seinem rechtskräftigen und auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 17. November 2015.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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