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Haftstrafe für IS-Kämpfer

07.03.2016, 08:21 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Haftstrafe für IS-KämpferDüsseldorf (jur). Wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einen 25-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. (Az.: 6 StS 5/15).

Der 25-jährige Deutsche war Mitte Oktober 2013 von Deutschland nach Syrien gereist. Dort hielt er sich zunächst in Kreisen des IS-Vorgängers ISIG auf, ehe er sich Anfang März 2014 der Terrororganisation als Mitglied anschloss. Er wurde Mitglied des sogenannten Sturmtrupps, dessen Aufgabe es war, Spione und Deserteure aufzuspüren und gefangen zu nehmen. Ende Juni 2014 nannte sich der ISIG in IS um

Das Gesetz sieht für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung einen Strafrahmen zwischen einem und zehn Jahren Haft vor. Bei bestimmten Milderungsgründen gilt ein verringerter Strafrahmen zwischen drei Monaten und siebeneinhalb Jahren Haft.

Mildernd berücksichtigte der Düsseldorfer Staatsschutzsenat hier, dass sich der Angeklagte „umfassend geständig eingelassen“ habe. Dadurch habe er auch „zur Aufklärung von terroristischen Aktivitäten anderer“ beigetragen. Zudem berücksichtigte das OLG, dass der 25-Jährige „sich zwischenzeitlich vom IS distanziert hat und an einem Aussteigerprogramm teilnehmen möchte“.

Gegen das Urteil können sowohl der Angeklagte als auch die Bundesanwaltschaft Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einlegen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © paulo Jorge cruz - Fotolia.com



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