Gewerbegebiet: Prostitution muss nicht geduldet werden

12.02.2009, 16:44 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution nicht geduldet werden

Die Beteiligten sind Eigentümer von Wohnungen oder gewerblich genutzten Einheiten eines Gebäudes, das in einem Gewerbegebiet liegt. In einer Einheit befindet sich ein KFZ - Sachverständigenbüro, in einer weiteren eine KFZ - Reparaturwerkstatt, fünf weitere Wohnungen werden nur zu Wohnzwecken genutzt und in drei vermieteten Wohnungen wird der Prostitution nachgegangen. Diese Nutzung zur Ausübung der Prostitution wollten die übrigen Wohnungseigentümer und die Eigentümer der gewerblich genutzten Einheiten nicht hinnehmen und verlangten von den Eigentümern der betroffenen Wohnungen Unterlassung. Das Oberlandesgericht gab ihnen, wie schon das Landgericht, in vollem Umfang Recht. Der Senat hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Ausübung der Prostitution auch heute noch mit einem sozialen Unwerturteil behaftet sei. Die Verbesserung der sozialen Stellung der Prostituierten durch das Prostitutionsgesetz habe hieran nichts geändert. Das soziale Unwerturteil führe auch in einem teils gewerblich genutzten Gebäude erfahrungsgemäß zu einer erschwerten Vermietbarkeit und Verkäuflichkeit der anderen Einheiten. Die hierin liegende Eigentumsstörung müssten die übrigen Eigentümer nicht hinnehmen.

Quelle: PM Pfälz. Oberlandesgericht Zweibrücken


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildSpielhalle im Gewerbegebiet zulässig (06.12.2013, 15:09)
    Mannheim (jur). Aus Sorge um ihre Mitarbeiter und Auszubildenden können Unternehmen sich nicht gegen die Ansiedlung einer kleineren Spielhalle in einem Gewerbegebiet wenden. „Die Gefährdung von Mitarbeitern umliegender Betriebe durch Spielsucht...
  • BildKein Krematorium im Gewerbegebiet (09.01.2013, 14:57)
    Osnabrück/Berlin (DAV). In einem Gewerbegebiet darf kein Krematorium mit einem Familienabschiedsraum gebaut werden. Durch die Umgebungsgeräusche eines Gewerbegebietes wird die kulturelle Bedeutung eines Krematoriums gestört. Auf eine entsprechende...
  • BildKein Krematorium im Gewerbegebiet (18.10.2012, 09:30)
    Osnabrück (jur). Ein Krematorium mit Abschiedsraum darf in einem Gewerbegebiet nicht errichtet werden. Denn es würde sonst nicht mehr einen Ort der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen darstellen, urteilte das...
  • BildHAW Hamburg veranstaltet Fachtagung zur Prostitution (20.04.2012, 12:10)
    Das Zentrum für Praxisentwicklung ZEPRA der HAW Hamburg veranstaltet am 9. und 10. Mai eine Fachtagung zur Prostitution im Spannungsfeld von Autonomie und Sozialer Arbeit. Die Vorträge, Workshops und Diskussionen richten sich an ein Fachpublikum,...
  • BildKein Krematorium im Gewerbegebiet (03.02.2012, 15:24)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 02.02.2012 entschieden, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ist. Der Kläger wandte sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur...
  • BildBonner Archäologen entdecken auf Sizilien ein riesiges antikes griechisches Gewerbegebiet (09.11.2011, 12:10)
    Nicht immer ging es den Griechen wirtschaftlich so schlecht wie heute. Ob man aber für die Beobachtung eines riesigen florierende griechischen Gewerbegebiets so weit in die Vergangenheit blicken muss, wie die Archäologen der Universität Bonn? Die...
  • BildGroßes Spielcenter in Gewerbegebiet nach B-Plan unzulässig (24.02.2009, 11:48)
    Die Entscheidung der Stadt Speyer, im Gewerbegebiet an der Auestraße keine Baugenehmigung für ein Spielcenter zu erteilen, ist rechtmäßig. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Die Klägerin, eine GmbH, beabsichtigt...
  • BildOVG: Gemeinde kann Gewerbegebiet planen (21.06.2007, 13:16)
    Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet östlich der Assenheimer Straße” in der Ortsgemeinde Rödersheim-Gronau (Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim) ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Ortsgemeinde...
  • BildBayVGH: Krematorium im Gewerbegebiet regelmäßig unzulässig (30.07.2005, 10:45)
    Ein Krematorium stellt aus Gründen der Pietät besondere Anforderungen an seine Umgebung, die in einem Gewerbegebiet im Allgemeinen nicht erfüllt sind. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil...
  • BildOVG billigt Ausschluss von Bordellen in Ludwigshafener Gewerbegebiet (07.06.2005, 17:59)
    In einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet kann unter Umständen der Ausschluss von Bordellen zulässig sein, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens begehrte von...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

80 + Sie ben =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.