Gefängniszellendurchsuchung Auflagen

22.06.2017, 10:01 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Gefängniszellendurchsuchung Auflagen
Karlsruhe (jur). Justizvollzugsanstalten haben keinen Freibrief bei Gefängniszellendurchsuchungen. Sie müssen auch bei zulässigen Routinedurchsuchungen oder bei vom Land vorgegebene Inspektionen immer ihr Ermessen ausüben und einen Grund für ihr Vorgehen haben, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 21. Juni 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1160/17).

Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Cottbus-Dissenchen untergebrachten Häftlings Erfolg. Der Mann war wegen Eigentums- und Vermögensdelikten sowie wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.

Wöchentliche Inspektionen

Gerichtlich wollte er sich dagegen wehren, dass nach seinen Angaben seine Zelle täglich, teils über mehrere Stunden durchsucht wird. Dies sei unverhältnismäßig.

Die JVA bestritt tägliche Durchsuchungen. Der Haftraum werde nur wöchentlich inspiziert. Vor dem Landgericht Cottbus verwies sie auf das Brandenburgische Justizvollzugsgesetz, nach dem die Justizbediensteten sich „laufend“ davon überzeugen sollten, dass nichts in den Hafträumen die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet. Das zuständige Ministerium habe hier wöchentliche Durchsuchungen vorgesehen.

Dies überzeugte auch das Landgericht. Die Durchsuchungen seien verhältnismäßig. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde wies das Oberlandesgericht Brandenburg ohne nähere Begründung als unzulässig zurück.

Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung

Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Beschluss vom 12. Juni 2017, dass der Kläger damit in seinem Grundrecht auf richterlichem Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt verletzt wurde. Das Landgericht habe die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen unzureichend geprüft.

Zwar sei es nicht zu beanstanden, wenn eine JVA ohne konkreten Anlass Routinedurchsuchungen vornimmt. Dabei müsse die JVA aber von ihrem Ermessen Gebrauch machen. Allein der Verweis auf Anordnungen des Ministeriums, wöchentlich Durchsuchungen durchzuführen, reiche nicht aus. Das Gesetz sehe als Grund für die regelmäßige Durchsuchung die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung vor. Hier habe die JVA aber nicht in Ansätzen dargetan, dass die Durchsuchungen hierfür erforderlich waren.

Auch habe das Landgericht nicht berücksichtigt und noch nicht einmal überprüft, ob die Zellendurchsuchungen – wie vom Häftling angegeben – täglich oder laut JVA wöchentlich durchgeführt wurden. Die Karlsruher Richter verwiesen den Fall daher erneut an das Landgericht zurück.

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