Gefährdeter Rotmilan stoppt Windräder

28.06.2013, 11:01 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Gefährdeter Rotmilan stoppt Windräder
Bundesverwaltungsgericht: Artenschutz muss berücksichtigt werden

Leipzig (jur). Der Artenschutz darf bei der Genehmigung von Windenergieanlagen nicht außen vor bleiben. Besteht für den gefährdeten Rotmilan durch den Betrieb von Windrädern ein erhöhtes Verletzungs- oder Tötungsrisiko, kann eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt werden, urteilte am Donnerstag, 27. Juni 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 4 C 1.12).

Im entschiedenen Rechtsstreit wollte ein Windenergieanlagenbetreiber zwei Windräder im Landkreis Harz aufstellen. Für die Anlage hatte der Betreiber von der Baugenehmigungsbehörde auch einen verbindlichen Bauvorbescheid erhalten, der das Bauvorhaben im Prinzip bejahte. Naturschutzrechtliche Belange wurden dabei jedoch nicht geprüft.

Doch die Naturschutzbehörde machte dem Windenergieanlagenbetreiber einen Strich durch die Rechnung. Die geplanten Windräder würden den dort ansässigen Rotmilan gefährden. Der gefährdete Greifvogel sei mit dem Betrieb der Windenergieanlagen einem deutlich erhöhten Verletzungs- und Tötungsrisiko ausgesetzt. Daher könne keine immissionsschutzrechtilche Genehmigung für den Bau der Anlage erteilt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun klar, dass der Aufbau der Windräder aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht zugelassen werden kann. Zu den öffentlichen Belangen des Naturschutzes gehöre auch der Artenschutz. Komme die Naturschutzbehörde im Genehmigungsverfahren zu dem Ergebnis, dass eine Art – hier der Rotmilan – gefährdet ist, könne die Genehmigung der Windräder versagt werden. Die Behörde habe hier einen Beurteilungsspielraum.

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