Für BMW-Elektroautos im Werk Leipzig keine weiteren Beihilfen

13.09.2017, 09:27 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Für BMW-Elektroautos im Werk Leipzig keine weiteren Beihilfen
Luxemburg (jur). Für den Aufbau der Produktion von Elektroautos im Werk Leipzig muss sich BMW mit Beihilfen von 17 Millionen Euro begnügen. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg bestätigte am Dienstag, 12. September 2017, eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission aus 2014 (Az.: T-671/14). BMW will nun Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen.

In dem 2005 gegründeten BMW-Werk Leipzig hatte der Konzern 2013 die Produktion des Elektroautos i3 aufgenommen und ein Jahr später auch des Hybridautos i8. Zur Unterstützung des Vorhabens hatte Deutschland in Brüssel Beihilfen in Höhe von 45,3 Millionen Euro angemeldet. Die EU-Kommission genehmigte nur 17 Millionen. Nach BMW-Angaben wurde bislang auch nur dieser Betrag gezahlt, so dass das Unternehmen kein Geld zurückzahlen muss.

Wettbewerber dürfen nicht benachteiligt werden

17 Millionen sind nach Berechnungen von BMW die Mehrkosten in Leipzig gegenüber dem Ausbau der Produktion in München. Diese Summe hatte die EU-Kommission übernommen, mehr würde den Wettbewerb verzerren und sei mit dem EU-Binnenmarkt nicht vereinbar.

Die dagegen gerichtete Klage von BMW wies das EuG nun ab. So könne es keine zusätzlichen Beihilfen für neue Produkte geben; ein entsprechendes Risiko müsse bei dem Unternehmen bleiben und Wettbewerber dürften hier nicht benachteiligt werden, betonten die Luxemburger Richter.

Formal korrekte Prüfung durch die EU-Kommission

Auch sei die Prüfung durch die EU-Kommission formal korrekt und nicht voreingenommen gewesen. Im Ergebnis hätten danach die weiteren 28 Millionen Euro keine zusätzlichen Investitionen in Leipzig auslösen können. Investitionen zugunsten eines Fördergebiets dürften aber nicht höher sein als nötig.

BMW zeigte sich „überrascht“ und denkt nun über Rechtsmittel zum EuGH nach. „Durch die drastische Kürzung wird BMW letztlich für die Ansiedlung eines innovativen Investitionsvorhabens in einer benachteiligten Region bestraft“, heißt es in einer Stellungnahme aus München.

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