Fristlose Kündigung eines Erziehers durch Anzüglichkeiten per WhatsApp begründet

09.08.2017, 15:57 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Fristlose Kündigung eines Erziehers durch Anzüglichkeiten per WhatsApp begründet
Mainz (jur). Unterhält sich ein an einer Schule angestellter Erzieher mit einer Schülerin über einen längeren Zeitraum per WhatsApp sexuell anzüglich über ihre knappe Bekleidung, begründet dies grundsätzlich die fristlose Kündigung. Denn Lehrkräfte müssen jeglichen Anschein „sexuell motivierten Verhaltens“ gegenüber den anvertrauten Kindern und den damit zwangsläufig hervorgerufenen Ängsten bei den Eltern vermeiden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem am Montag, 7. August 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: 1 Sa 521/16).

Damit ist der Kläger, der seit knapp 27 Jahren als Heimerzieher/Erziehertrainer in einem Gymnasium tätig ist, seine Arbeitsstelle los. Bei der Einrichtung handelt es sich um eine „Eliteschule des Sports“ mit angeschlossenem Internat, bei dem besonders talentierte Schüler eine leistungsorientierte Ausbildung erhalten sollen. Der Erzieher gab den Schülern unter anderem Tennis-Unterricht.

Zu den von ihm betreuten Jugendlichen gehörte auch eine Schülerin, mit der er sich in seiner Freizeit über ein halbes Jahr lang per WhatsApp Nachrichten schrieb und auch Fotos austauschte. Dabei hielt er nicht die notwendige Distanz zu der damals 16-Jährigen ein.

Aufforderungen zum Tragen knapper Bekleidung verschickt

Er tauschte insbesondere Nachrichten über knappe Bekleidung aus, die doch die Schülerin tragen solle. So schrieb er: „Lederoutfit? In Profil? Chic, Steht Dir bestimmt, Denkbar? Mit was drunter? Unsicher oder sauer? Schon mal so was gehabt? String Strapse Strümpfe ... Ok, ausprobieren?“ Zusätzlich übermittelte der Erzieher Fotos, die überwiegend Models in äußerst knappen, aufreizenden Lederkleidern zeigen. Mehrfach forderte er die 16-Jährige auf, die WhatsApp-Nachrichten zu löschen und Stillschweigen über den Chat zu bewahren.

Doch die Mutter des Mädchens kam dahinter und informierte die Schulleitung.

Fristlose Kündigung des Erziehers nach Einschaltung des Bezirkspersonalrats

Nachdem das Land den Bezirkspersonalrat eingeschaltet hatte, erhielt der Erzieher die fristlose Kündigung. Der Erzieher habe nicht nur die notwendige Distanz zu der Schülerin vermissen lassen, „sondern durch sein ausweislich des Chat-Verlaufs aufdringliches, offensichtlich sexuell motiviertes Verhalten in schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten als Erzieher/Trainer verstoßen“.

Erzieher hält fristlose Kündigung für unverhältnismäßig

Der Erzieher hielt die fristlose Kündigung für unverhältnismäßig. Ein wegen des Chats veranlasstes Strafverfahren sei eingestellt worden. Er sei seit fast 27 Jahren ohne jegliche Beanstandungen als Erzieher tätig. Außerdem sei die Schülerin sowieso sehr offenherzig gewesen. So habe sie sich vor der Schule in Unterwäsche fotografieren lassen und habe die Fotos selbst im Internet veröffentlicht. Schließlich sei das Verhältnis eines Trainers zu einem Sportler ohnehin „erheblich enger“ als jenes einer Lehrer-Schüler-Situation. Von einer Distanzlosigkeit könne daher keine Rede sein.

Ansicht des LAG: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung ist gegeben

Dies sah das LAG in seinem Urteil vom 12. Mai 2017 jedoch anders. Die fristlose Kündigung sei wirksam. Als Heimerzieher und Erziehertrainer sei der Kläger in den pädagogischen Auftrag der Schule eingebunden gewesen. Dazu gehöre auch, dass Lehrkräfte in ihrer Freizeit zu ihren Schülern ein angemessenes Verhältnis von Nähe und Distanz wahren. Dies gelte ganz besonders im sensiblen Bereich der sexuellen Selbstbestimmung.

„Jeglicher Anschein sexuell motivierten Verhaltens gegenüber den einer Lehrkraft anvertrauten Kindern muss zwangsläufig Ängste bei den betroffenen Eltern und den Kindern hervorrufen, die strikt zu vermeiden sind“, so das LAG. Die Intimsphäre der Kinder müsse uneingeschränkt gewahrt werden.

Ausnutzung des Obhuts- und Abhängigkeitsverhältnisses durch den Erzieher

Hier habe der Erzieher das Obhuts- und Abhängigkeitsverhältnis gegenüber der Schülerin ausgenutzt. Dem Kläger sei dies auch bewusst gewesen, da er die Schülerin aufforderte, den Chat-Inhalt zu löschen und Stillschweigen darüber zu wahren. Er habe von sich aus – sogar nachts – Chat-Nachrichten an die Schülerin versandt.

Die Argumente, dass die Schülerin eh sehr offenherzig sei und er wegen seiner Tätigkeit als Tennislehrer ein besonders enges Näheverhältnis hat, sprächen nicht für, sondern gegen den Kläger, urteilte das LAG. Gerade bei offenherzigen Schülern dürfe dies nicht noch gefördert werden; bei einer besonderen Nähe gewinne die Pflicht zur Distanzwahrung besondere Bedeutung.

Fristlose Kündigung durch schwerwiegenden Pflichtverstoß gerechtfertigt

Der Pflichtverstoß des Erziehers wiege hier so schwer, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist. Eine vorherige Abmahnung sei entbehrlich gewesen.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © zerbor - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildFristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers (30.07.2013, 12:23)
    Für die Kenntnis der Gründe einer fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers soll der Wissensstand des über die Kündigung entscheidenden Gremiums entscheidend sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen,...
  • BildFristlose Kündigung eines Handelsvertreters (07.06.2013, 10:52)
    Ein geringfügiger Verstoß eines Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot kann nicht im Allgemeinen als ein wichtiger Grund eines Unternehmers für eine fristlose Kündigung angesehen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln,...
  • BildFristlose Kündigung auch bei Kirchenaustritt (26.04.2013, 09:02)
    Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV...
  • BildFristlose Kündigung eines Handelsvertreters (10.04.2013, 15:02)
    Geringfügige Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot seitens des Handelsvertreters stellen wohl keinen wichtigen Grund des Unternehmers für eine fristlose Kündigung dar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,...
  • BildFristlose Kündigung wegen missachteten Rauchverbots (26.03.2013, 14:43)
    Erfurt (jur). Gilt in einem Unternehmen aus Sicherheitsgründen ein striktes Rauchverbot, sollten sich Arbeitnehmer auch daran halten. Denn andernfalls kann der wiederholte Griff zum Glimmstängel eine fristlose Kündigung begründen, entschied das...
  • BildFristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Preisreduzierung (14.10.2010, 15:08)
    Hannover/Berlin (DAV). Alle Tätigkeiten, die das Vermögen des Arbeitgebers schädigen, können eine fristlose Kündigung begründen. Dies betrifft auch das eigenmächtige Reduzieren eines Preises von Ware in einem Supermarkt, um diese dann selbst zu...
  • BildFristlose Kündigung durch Arbeitnehmer (18.03.2009, 11:40)
    Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. In dem heute vom Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts entschiedenen Fall hatte...
  • BildBeamter: Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten (17.02.2009, 11:28)
    Umfangreiche Nebentätigkeiten unter Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Vorschriften können nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.01.2009 die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses rechtfertigen (4 Ca 1795/08). Das Gericht...
  • BildFristlose Kündigung wegen Privattelefonaten (05.11.2004, 17:57)
    Berlin (DAV). Wer in erheblichem Umfang am Arbeitsplatz private Telefongespräche durchführt, kann im Regelfall fristlos gekündigt werden. Dies auch dann, wenn er Betriebsratsmitglied ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 04....

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

19 - Vi;e/r =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.