Freispruch für Laborarzt Schottdorf wird durch Bundesgerichtshof bestätigt

13.07.2017, 09:55 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Freispruch für Laborarzt Schottdorf wird durch Bundesgerichtshof bestätigt
Karlsruhe (jur). Der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf und seine Ex-Ehefrau sind zu Recht vom Vorwurf eines großangelegten Abrechnungsbetruges von Laborleistungen freigesprochen worden. Die Beweiswürdigung des Augsburger Landgerichts weist keine Rechtsfehler auf, urteilte am Mittwoch, 12. Juli 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruher (Az.: 1 StR 535/16). Die Freisprüche des Landgerichts Augsburg sind damit rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft hatte 2016 dem Paar vorgeworfen, als Geschäftsführer ihrer Dienstleistungsgesellschaft Syscomp in fünf Orten in unterschiedlichen Bundesländern unselbstständige Außenlabore betrieben zu haben. Auf diese Weise sollte eine Rabattregelung für Speziallaborleistungen ausgehebelt werden. Insgesamt seien die gesetzlichen Krankenkassen wegen der strafbaren Abrechnung von Laborleistungen um rund 79 Millionen Euro geprellt worden.

Wahrheitswidrige Angaben

Mit den jeweiligen „Scheinlaboren“ und den dort tätigen Laborärzten seien Dienstleistungsverträge vereinbart worden. Tatsächlich hätten die Laborärzte aber in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Schottdorf und seine Ex-Frau gestanden.

Gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen hätten die Laborärzte höhere Abrechnungen geltend gemacht, da sie wahrheitswidrig angegeben hatten, dass sie als selbstständige, niedergelassene Laborärzte „in freier Praxis“ tätig seien.

Schottdorf und seine Ex-Frau bestritten jeglichen Abrechnungsbetrug.

Keine Beweise für Abrechnungsbetrug

Das Landgericht konnte keine Belege für einen Abrechnungsbetrug erkennen. Die Speziallabore an den einzelnen Standorten seien keine Scheinlabore von Schottdorf gewesen. Die jeweiligen Laborärzte waren im Sinne des Sozialversicherungsrechts ausreichend frei und hätten daher laborärztliche Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen dürfen. Da die Laborärzte die erbrachten Leistungen abrechnen durften, liege auch keine für einen Betrug erforderliche Täuschungshandlung vor. Die Strafkammer des Landgerichts sprach Schottdorf und seine Ex-Frau daher frei.

Den Freispruch bestätigte nun auch der BGH. Die Beweiswürdigung des Landgerichts „weist nach den dafür geltenden Prüfungsmaßstäben keine Rechtsfehler auf“, so der BGH. „Die Strafkammer hat auch keine überspannten Anforderungen an den Nachweis der für den Betrugstatbestand erforderlichen Täuschungshandlungen gegenüber den zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen gestellt“.

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