Fötus-Schädigung durch Alkoholkonsum in der Schwangerschaft keine Körperverletzung

26.02.2016, 08:36 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Fötus-Schädigung durch Alkoholkonsum in der Schwangerschaft keine Körperverletzung
Düsseldorf (jur). Trinkt eine Frau während ihrer Schwangerschaft regelmäßig Alkohol, kann das später geborene Kind wegen erlittener alkoholbedingter Schäden keine staatliche Opferentschädigung verlangen. Denn während der Schwangerschaft könne eine „Leibesfrucht“ kein Opfer einer Körperverletzung sein, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Donnerstag, 25. Februar 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: S 1 VG 83/14).

Geklagt hatte ein heute 58-jähriger Mann, der vom Landschaftsverband Rheinland eine Opferentschädigung erhalten wollte. 2012 seien bei ihm „fetale Alkoholspektrumsstörungen“ (FASD) festgestellt worden, die auf den Alkoholkonsum seiner Mutter während der Schwangerschaft zurückzuführen seien, so der 58-Jährige. Seine alkoholkranke Mutter habe während der Schwangerschaft zumindest mit bedingtem Vorsatz Alkohol getrunken und die Schädigung des Fötus billigend in Kauf genommen.

Mit der FASD gehen Symptome wie Wachstumsminderung, Gesichtsauffälligkeiten, intellektuelle Beeinträchtigungen, Verhaltensstörungen oder auch Herzfehler und Nierenfehlbildungen einher. Für die betroffenen Kinder ist dies mit zahlreichen Einschränkungen im Alltag und der schulischen und beruflichen Ausbildung verbunden.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss für den Anspruch auf eine Opferentschädigung eine „auf den Körper gerichtete Gewalttat“ vorliegen. Dabei muss ein tätlicher rechtswidriger Angriff zu einem Gesundheitsschaden geführt haben.

Doch der Alkoholkonsum einer werdenden Mutter während der Schwangerschaft ist keine Straftat, so das Sozialgericht in seinem Urteil vom 8. Dezember 2015. Auch könne eine Leibesfrucht kein Opfer einer Körperverletzung sein. Strafrechtlich sei lediglich das ungeborene Leben selbst geschützt. Hier sei aber nicht belegt worden, dass die Mutter mit dem Alkoholkonsum einen illegalen Schwangerschaftsabbruch versucht habe. Der Lebenswandel einer Schwangeren unterliege deren Persönlichkeitsrechten und lasse sich außerhalb des Strafrechts nicht durch staatliche Eingriffe beeinflussen.


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