Fehler von Behörden sind keine höhere Gewalt

17.05.2017, 10:13 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Fehler von Behörden sind keine höhere Gewalt
Karlsruhe (jur). Versäumt es eine Gemeinde, der Bundesdruckerei den Eingang neuer Reisepässe zu bestätigen, dann kann dies für die Bürger ärgerliche Folgen haben. Dennoch handelt es sich nicht um „höhere Gewalt“, die zum Rücktritt von einer gebuchten Reise berechtigt, urteile am Dienstag, 16. Mai 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 142/15). Danach muss der Veranstalter nicht den gesamten Reisepreis erstatten.

Damit wies der BGH eine Frau aus Bayern ab. Für sich, ihren Ehemann und ihre Tochter hatte sie 2013 eine zweiwöchige Reise in die USA gebucht. Bei ihrer Gemeinde hatte die Familie neue Reisepässe angefordert und konnte diese auch rechtzeitig abholen.

Reisepässe waren ungültig

Doch am Flughafen gab es eine böse Überraschung: Die Ausweise wurden nicht als gültig anerkannt, und so durfte die Familie nicht in das Flugzeug einsteigen.

Grund war ein Versäumnis offenbar der Gemeinde. Jedenfalls lag der Bundesdruckerei für diese und 13 weitere an die Gemeinde geschickte Dokumente keine Empfangsbestätigung vor. Daher hatte die Bundesdruckerei die Reisepässe als „abhandengekommen“ gemeldet.

Vom Reiseveranstalter erhielt die Mutter nur einen Teil des Reisepreises zurück. Mit ihrer Klage machte sie geltend, es liege „höhere Gewalt“ vor. Laut Gesetz müsse der Veranstalter daher den Gesamtpreis erstatten.

Höhere Gewalt lag nicht vor

Doch die Klage hatte durch alle Instanzen keinen Erfolg. Höhere Gewalt seien im Reiserecht nur äußere Ereignisse, die weder in der Risikosphäre des Veranstalters noch des Reisenden liegen und die alle Reisenden mit demselben Ziel gleichermaßen treffen. Das seien etwa Naturkatastrophen oder unerwartete Reisebeschränkungen, etwa eine plötzliche Visumspflicht.

Dass Reisende die erforderlichen Papiere dabei haben müssen, sei dagegen eindeutig Sache der Reisenden selbst. Dass hier die Ausweise als verloren gemeldet waren, habe auch nicht alle USA-Reisenden getroffen. Höhere Gewalt, die den Veranstalter zur Erstattung des gesamten Reisepreises verpflichten würde, liege daher nicht vor, urteilte der BGH.

Ob die Mutter stattdessen die Gemeinde in Haftung nehmen könnte, hatten die Karlsruher Richter nicht zu entscheiden.

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